Klarstellung zum Artikel der RNZ zum Demo-Angriff auf die Jusos
Mit großem Erstaunen haben wir den Artikel in der RNZ vom 17.02.2024 gelesen, in dem die Polizei ihre Version des Übergriffs auf der Demo unter dem Motto „Nie Wieder ist Jetzt“ vom 20.01.2024 in Heidelberg schildert. Daraus geht hervor, dass die Polizei den Vorfall nicht als Angriff wertet und auch „keine Hinweise auf ein politisch motiviertes Verhalten des Passanten“ erkennt. Stattdessen geht aus dem Artikel hervor, dass ein Verfahren gegen das beteiligte Juso-Mitglied eröffnet wurde. Über ein mögliches Verfahren gegen den mutmaßlichen Angreifer, wird jedoch keine Aussage getroffen.
Wir können bestätigen, dass ein Verfahren gegen den Juso läuft und hoffen, dass nun auch Ermittlungen gegen den eigentlichen Aggressor, den 42-jährigen Mann, aufgenommen werden. Bedauerlicherweise wurden die Personalien von Zeug:innen vor Ort von der Polizei nicht aufgenommen, obwohl die Zeug:innen mehrfach nachgefragt hatten. Es handelte sich dabei nicht ausschließlich um Jusos. Weitere Demoteilnehmer:innen, die bereits vor dem Vorfall mitbekommen hatten, dass der 42-Jährige Demonstrant:innen beleidigt hatte, wurden ebenfalls nicht angehört.
Die vier tatnächsten Zeug:innen, auch nicht alle Jusos, haben daher selbstständig ihre schriftlichen Aussagen an die Polizei geschickt. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und dazu aufrufen, dass sich Personen, die den Vorfall, sowie die Beleidigungen des 42-Jährigen mitbekommen haben, ebenfalls bei der Polizei in Heidelberg melden.
Wir können nachvollziehen, dass sich die Angelegenheit in Anbetracht des vergleichsweise glimpflichen Ausgangs nach einer Lappalie anhört, die man seitens der Polizei nicht weiterverfolgen möchte. Das könnte man auch meinen, wenn von einem „Zusammenstoß“ berichtet wird. Allerdings ist der 42-Jährige, der die Demonstrationsteilnehmer:innen zuvor mehrfach u.a. als „Linke Trottel“ beleidigte, nicht einfach mit einer Gruppe „zusammengestoßen“.
Wenn nicht das Beleidigen von Teilnehmer:innen der Demonstration als “linke Trottel” und das dann gezielte Hineinlaufen in eine Demonstration, sowie der Angriff auf deren Teilnehmer*innen ein politisches Motiv begründet, was dann? Die korrekte Erhebung politisch motivierter Taten ist vor allem wichtig für die Richtigkeit von Statistiken in diesem Bereich.
Der Angreifer ist in entgegengesetzter Laufrichtung zum Demonstrationszug, mit hoher Laufgeschwindigkeit und den Blick auf die demonstrierenden Personen gerichtet, in ein großes Banner und die dahinterstehenden Personen gelaufen. Er brachte so die Teilnehmer:innen zum Stehen, fasste einer 16-jährigen Bannerträgerin ins Gesicht und riss ihr die Brille herunter. Das Banner mit Maßen von ca. 1,50m Höhe auf 2m Breite wurde dabei von drei Personen gehalten, die sich mittig auf der Hauptstraße befanden und nach links noch von weiteren Personen flankiert waren. An diesen hatte der Mann zunächst vorbeigehen müssen, um das Banner aufzuhalten. Dementsprechend handelte es sich nicht um einen zufälligen Zusammenstoß oder ein einfaches Passieren der Demo, sondern um ein zielgerichtetes Stören und Angreifen der Demonstration und ihrer Teilnehmer:innen.
Die Version, die die Polizei von dem Vorfall zeichnet, ist unvereinbar mit der, die zahlreiche vorliegende Zeug:innenaussagen schildern, denen bis dato aber offenbar keine Beachtung geschenkt wurde. Wir sind schockiert über die Bewertung des Vorfalls durch die Polizei und ein Vorgehen, das wir nur als Täter-Opfer-Umkehr bezeichnen können.
Nicht mit dem Vorfall in Zusammenhang stehend, aber durchaus interessant: Ein bei der Demonstration anwesender Juso hat den 42-Jährigen nur einen Tag nach dem Vorfall als Besucher zur Mittagszeit am Stand der AfD Heidelberg beim Neujahrsfest der Stadt gesehen.
