Jusos Heidelberg

Bericht LDK in Karlsruhe am 19. und 20. September 2020

Unsere 7-köpfige Delegation ist zurück von einer erfolgreichen LDK in Karlsruhe.

Auf der diesjährigen LDK wurden wichtige Bausteine für zukünftige progressive Politik gelegt: Die Umsetzung eines konsequenten Klimaschutzes und einer effizienten Energiewende, Frauen*empowerment und Geschlechtergerechtigkeit, die unbürokratische Aufnahme von Geflüchteten, sowie die Verpflichtung zur Etablierung eines antidiskriminierenden Bildungskonzepts. Außerdem unterstützten wir den Kreisverband Böblingen in ihrem Bestreben, den Erwerb, Besitz und Konsum von Drogen in gewissen Mengen zu entkriminalisieren und Therapiemaßnahmen auszubauen, sowie den Antrag des Kreisverbandes Emmendingen, die Versprechungen der Bundes- und Landesregierung gegenüber den 2014 nach Deutschland geholten Jesidinnen konsequent einzuhalten und eine unbefristete Bleibeperspektive sowie den Familiennachzug unverzüglich zu ermöglichen. Des Weiteren wurde die Juso Schüler*innen und Auszubildenden Gruppe Baden-Württembergs gegründet.

Auch die Jusos Heidelberg konnten zwei wichtige Beschlüsse einbringen, die fast einstimmig angenommen wurden. Zum einen konnten wir unseren Antrag zu bezahlter Menstruationsfreistellung durchsetzen. Zum anderen setzten wir uns gegen die Bevorteilung von Homöopathie ein. Bezahlte Menstruationsfreistellung von menstruierenden Arbeitnehmer*innen leistet einen wichtigen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation. Da die Menstruation von Person zu Person sehr individuell abläuft, zielt der Antrag nicht auf eine Einheitslösung, sondern fordert vielmehr die individuelle und freiwillige Inanspruchnahme von 1 bis 3 Tagen pro Monat durch betroffenen Arbeitnehmer*innen durch Mitteilung gegenüber ihren Arbeitgeber*innen. Voraussetzung ist hierbei ein Attest eines*r Arzt*Ärztin – je nach Beschwerden ist dies monatlich, halbjährlich oder jährlich auszustellen.

In unserem Antrag gegen die Bevorteilung von Homöopathie im Arzneimittelgesetz fordern wir insbesondere die Abschaffung des sogenannten “Binnenkonsens”, sprich die Zulassung homöopathischer Mittel ohne wissenschaftliche Evaluierung unter Beobachtung von durch Homöopath*innen festgesetzte Kriterien. Um die Zulassung als Arzneimittel zu erhalten müssen Homöopathika, wie jede anderen Arzneimittel auch, ein wissenschaftliches Verfahren zur Ermittlung ihrer Wirksamkeit über den Placeboeffekt hinaus durchlaufen.

Da – wie immer – nicht alle der zahlreichen Anträge besprochen werden konnten, werden diese bei den folgenden Landesausschusssitzungen bearbeitet werden. Anschließend werden alle angenommenen Beschlüsse hier abrufbar sein.

Neben einem anstrengenden Beratungsmarathon wurde auch unser ehemaliger Landesvorsitzende Pavlos Wacker mit emotionalen (Video-)Botschaften und Standing Ovations verabschiedet. Auch freuen wir uns insbesondere über die Wahlen von Matthias Stammler und Laura Weber als stellvertretende Landesvorsitzende im kommenden Arbeitsjahr. Wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit!

Wem die Berichterstattung auf Landesebene noch nicht ausreicht, kann sich auf Ende November freuen: Auch die Jusos Heidelberg werden beim Bundeskongress vom 27. – 29. November 2020 in Potsdam durch Daniel Al-Kayal, Mitglied im Sprecher*innenkreis der Jusos Heidelberg und SPD-Kandidat für die Landtagswahlen 2021, sowie Gidion Zieten, ebenfalls Mitglied im Sprecher*innenkreis, vertreten sein.

Foto: Elisabeth Krämer.