Jusos Heidelberg

Wir fordern: OB-Wahlen nicht in den Semesterferien

Heidelberger Studierenden nicht die Mitsprache an der Kommunalpolitik erschweren! Linksjugend, Jusos und Grüne Jugend fordern OB-Wahlen in der Vorlesungszeit.

Die Jugendorganisationen Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend äußern Kritik am geplanten Wahltermin für die kommende Oberbürgermeister*innen-Wahl. Der derzeitige Terminvorschlag, den ersten Wahlgang am 9. Oktober 2022 in die Semesterferien zu setzen, erschwert Studierenden die Beteiligung an der Wahl.

Aus diesem Grund schließen sich die drei Verbände der Position des Studierendenrates der Universität Heidelberg an und fordern vom Gemeinderat, für den Wahltag und die eventuelle Stichwahl Termine innerhalb der Vorlesungszeit festzusetzen. Hier bieten sich der 23. Oktober und der 13. November 2022 an, da an diesen Wochenenden weder Semester- noch Schulferien stattfinden.

Die bevorstehende Wahl ist einer der wichtigsten Richtungsweiser für die Heidelberger Politik der folgenden acht Jahre. Diese Erschwerung für Studierende ihr Wahlrecht wahrzunehmen ist deshalb demokratisch nicht vertretbar. In der jüngsten Stadt Deutschlands müssen Studierende berücksichtigt werden. Alles andere ist undemokratisch.

Jill Spahr (22) und Jan-Henrik Albertsen (22), die Sprecher*innen der Grünen Jugend Heidelberg, betonen: „Wir sehen Studierende hier in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, an einem demokratischen Prozess teilzuhaben und ihre Stimme hörbar zu machen. Ein Wahltermin in den Semesterferien erhöht die Hürde zur Beteiligung. Hier in Heidelberg leben so viele Studierende, die bei der Zugänglichkeit der Wahl mitgedacht werden müssen. Es geht einfach nicht, dass sie an dieser Stelle vergessen werden.“

Gamze Kara (20), Sprecherin der Jusos Heidelberg, fügt hinzu: „Die hohe Beteiligung von Jugendlichen und Studierenden in der Diskussion um Räume für junge Leute in Heidelberg, wie das Feierbad21, zeigt, dass wir uns für die Politik in unserer Stadt interessieren. Mit dem aktuellen Vorschlag zur OB-Wahl werden die Belange der Studierenden wieder nicht berücksichtigt.“

Justus Heine (21), Pressesprecher der Linksjugend Baden-Württemberg, sieht die Dinge ähnlich: „Demokratische Teilhabe muss gelebt werden! Die Wahlen in den Semesterferien abzuhalten, während viele Studierende bei ihren Eltern sind und nicht in Heidelberg, stellt eine Hürde für eben diese Teilhabe dar. Solche Hindernisse müssen wir gemeinsam beseitigen.“

Zum Hintergrund: Der mögliche Zeitraum für den Termin der OB-Wahl erstreckt sich vom 13. September bis zum 13. November 2022. Die aktuelle Beschlussvorlage, die zunächst am 23. November 2021 in den Haupt- und Finanzausschuss und am 9. Dezember 2021 in den Gemeinderat geht, schlägt Sonntag, den 9. Oktober 2022 als Wahltermin und Sonntag, den 30. Oktober 2022 als Neuwahltermin vor. Die Vorlesungszeit der Universität Heidelberg, die mit ihren über 27.000 Studierenden den größten Teil der Heidelberger Studierendenschaft stellt, beginnt allerdings erst am Montag, den 17. Oktober 2022. Da sich viele Studierende aus vielfältigen Gründen wie zum Beispiel Praktika, Arbeit, Urlaub oder Familienbesuch in den Semesterferien außerhalb Heidelbergs befinden, nimmt ihnen der 9. Oktober die Möglichkeit, unkompliziert an der Wahl teilzunehmen und im Vorfeld ausreichend über sie informiert zu werden.

Bei Rückfragen stehen wir gern unter gj@gruene-heidelberg.de und tatjana.volk@jusos-heidelberg zur Verfügung.