SPD Heidelberg und Jusos Heidelberg kritisieren die Entscheidungen des Koalitionsausschusses in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz. Der geplante Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Heidelberg sowie die Aufweichung der Sektorengrenzen im Klimaschutzgesetz zeugen von falscher Prioritätensetzung beim Klimaschutz und der Verkehrswende.

Die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg werden daher aufgefordert, dem geplanten Ausbau der A5 nicht zuzustimmen. Stattdessen sollen Investitionen in die Radschnellwege nach Mannheim und Walldorf sowie der Ausbau der Güterverkehrsachse Rheintal priorisiert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, von ihrer Symbolpolitik Abstand zu nehmen und endlich die notwendigen Investitionen und Maßnahmen für die sozialökologische Transformation auf den Weg zu bringen, um die gesetzliche Zielmarke „Klimaneutralität bis 2040“ noch zu erreichen.

Zudem soll die Bundesregierung die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes aufgeben und die einzelnen Sektoren – besonders den von Minister Wissing verantworteten Verkehrssektor – stärker in die Pflicht nehmen.

Mehr Straße, weniger Klimaschutz? Den geplanten Ausbau der A5 verhindern!

Der Koalitionsausschuss hat am 28.03.2023 die priorisierten Autobahnbauprojekte festgelegt. Dazu wird auch die Sanierung und der Ausbau der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Heidelberg und dem Autobahnkreuz Walldorf gehören. Die SPD Heidelberg kritisiert dieses Vorhaben.

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen erhöht nur das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Emissionen. Die Behauptung, man könne damit Staus reduzieren und den flüssigen Verkehr fördern ist schlichtweg falsch.“, so Kerstin Böhner, Schriftführerin der SPD Heidelberg, „Es ist unverständlich, warum die Ampel den Ausbau trotzdem vorantreibt. Das Geld wäre im Ausbau des ÖPNV oder der Entlastung der Kommunen viel besser aufgehoben!“

Währenddessen liegt Baden-Württemberg laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beim Klimaschutz weit hinter anderen Bundesländern zurück. Deutlich zeigt sich dies beim Windkraftausbau: die grün-schwarze Landesregierung hat ihr ursprüngliches Ziel von 1.000 neuen Windrädern bis 2026 auf nur noch 100 neue Windräder bis 2024 reduziert. Das Ziel der Landesregierung, bis 2030 65 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 einzusparen wird derzeit klar verfehlt.

„Die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg müssen den vom Koalitionsausschuss priorisierten Ausbau der A5 zwischen Kreuz Heidelberg und Kreuz Walldorf stoppen!“, fordert Sören Michelsburg, Co-Kreisvorsitzender der SPD Heidelberg, „Wir können es uns nicht leisten derartige Investitionen voranzutreiben. Stattdessen muss der Bau der Radschnellwege nach Mannheim und Walldorf und der Ausbau der Güterverkehrsachse im Rheintal priorisiert werden. So fließen die Investitionen in echten Klimaschutz im Verkehrssektor. Bisher zeichnen sich Grüne und CDU aber nur durch Symbolpolitik ohne echten Klimaschutz aus. Die Landesregierung muss hier konkrete Maßnahmenpakete und Investitionen auf den Weg bringen, die auch wirken!“

Klimaschutzgesetz nachschärfen, statt Sektorengrenzen zu verwässern!

An Tempo fehlt es besonders auch im FDP-geführten Verkehrsministerium. Die FDP in Person von Verkehrsminister Wissing hat die Aufweichung der Sektorengrenzen im Klimaschutzgesetz vorangetrieben und schließlich im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Der FDP-Vorschlag überrascht nicht: gerade das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium wird nicht einmal mit seinem Sofortprogramm die derzeitigen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für den Verkehrssektor einhalten.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, für die strenge Einhaltung der Sektorenziele des Klimaschutzgesetzes zu sorgen.“, so Finia Ehrentraut, Sprecherin der Jusos Heidelberg, „Die Emissionsobergrenzen müssen künftig auch stetig wissenschaftlich überprüft und entsprechend angepasst werden, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen!“

Nach den Entscheidungen des Koalitionsausschusses sollen nun nicht mehr die einzelnen Ministerien in die Pflicht genommen werden. Stattdessen tragen alle Ressorts die Zielverfehlung der anderen Ministerien mit. Die Jusos Baden-Württemberg haben sich auf Antrag der Jusos Heidelberg erst auf dem Landesausschuss vom 19.03.2023 dafür ausgesprochen, die Sektorengrenzen beizubehalten.

„Das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form krankt schon daran, dass erst bei Verfehlung der Ziele reagiert wird und nicht vorausschauend geplant wird. Eigentlich müssten die Ziele deshalb sogar noch ambitionierter werden!“, so Helge Haveresch, Sprecher der Jusos Heidelberg, „Stattdessen wird Verkehrsminister Wissing für seine völlig unzureichenden Maßnahmen bei der Verkehrswende auch noch damit belohnt, dass andere Ressorts jetzt seine Ziele für ihn erreichen sollen! Sozialökologische Transformations- und Klimaschutzpolitik muss mutiger sein als das!“