Jusos Heidelberg

Volle Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten – Klare Haltung gegen Ressentiments!

Die Jusos Heidelberg kritisieren die Aussage von Oberbürgermeister Würzner über die Beweggründe ukrainischer Geflüchteten bei der „Wahl des Fluchtziels“. Ukrainer*innen fliehen vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Putins nach Deutschland, um ihr Leben zu retten. Sie und alle anderen Geflüchteten verdienen daher gerade in einer weltoffenen und internationalen Stadt wie Heidelberg uneingeschränkte Solidarität. Das Schüren von Ressentiments ist weder im Wahlkampf noch sonst ein legitimes Mittel der Politik.

Eckart Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, äußerte sich auf dem Einheitsfest am 3. Oktober auf dem Kornmarkt zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Dabei wies er auf „die volle soziale Absicherung in Deutschland“ hin, die bei der Rolle der „Wahl des Fluchtziels“ für ukrainische Geflüchtete vermeintlich eine Rolle spiele. Dies berichtete die RNZ am 4.10.2022.

Wir kritisieren diese Äußerung Würzers scharf. Das Instrumentalisieren der Situation ukrainischer Geflüchteter dient dem Kalkül, kurz vor der OB-Wahl noch auf Stimmenfang zu gehen. Dabei verdienen ukrainische Geflüchtete unsere volle Solidarität – sie dürfen auf keinen Fall zum Spielball im Wahlkampf werden.
Wir als Jusos Heidelberg stellen uns gegen jegliche Ressentiments gegen Geflüchtete.

Gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs, der sich auch auf unsere Gesellschaft in erheblicher Weise auswirkt, sind wir als Gesellschaft gehalten, solidarisch zusammenzuhalten.

„Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt allen Geflüchteten und dabei auch den ukrainischen Geflüchteten, die vor dem verbrecherischen Krieg Putins fliehen mussten. Sie verdienen in Deutschland einen sicheren Zufluchtsort“, sagt Marvin Frank, Sprecher der Jusos Heidelberg. „Indem Herr Würzner impliziert, die ukrainischen Geflüchteten würden unseren Sozialstaat ausnutzen wollen, schürt er hingegen Ressentiments gegen diese Menschen“, so Frank weiter.

„Zudem gibt es keinerlei Hinweise auf einen unrechtmäßigen Leistungsbezug durch ukrainische Geflüchtete in Deutschland“, merkt Finia Ehrentraut, Sprecherin der Jusos Heidelberg, an und verweist auf einen aktuellen Bericht des Bundesinnenminsteriums.

Bislang hat sich Herr Würzner für seine Äußerung nicht entschuldigt – leider handelt es sich nicht um die erste Grenzüberschreitung des Amtsinhabers im Wahlkampf. Wir hoffen inständig darauf, dass er seine Aussage überdenken und sowohl eine Entschuldigung als auch klare Taten folgen lassen wird, um geflüchteten Menschen die Solidarität entgegenzubringen, die sie in einer solchen Notlage benötigen und verdienen. Dies gilt nicht nur für ukrainische, sondern für alle Geflüchteten in Heidelberg, Deutschland und weltweit.

Für uns ist klar: Kein Platz für Ressentiments im Heidelberger Rathaus und auch nirgendwo sonst!

Heidelberg muss als junge, weltoffene und progressive Stadt geflüchteten Menschen solidarisch zur Seite stehen. Dafür stehen wir Jusos.