Jugend in die Parlamente – mehr Jugendbeteiligung auf Landesebene
Junge Menschen und spezifisch Jugendliche in Baden-Württemberg und ganz
Deutschland fühlen sich von der Politik nicht mehr verstanden und gehört. Das treibt
sie in die Arme der extremen Rechten. Für uns ist Jugendbeteiligung ein wichtiger
Bestand von Gerechtigkeit und Solidarität. Auch die, die nicht wählen dürfen, müssen
im politischen Entscheidungsprozess mitgenommen werden, sonst verstärken wir
damit die Politikverdrossenheit der zukünftigen Generation.
Wir fordern auf Landesebene:
- bestehende Jugendgremien (wie etwa Landesschülerinnenbeirat, Jugendrat
Klima und Nachhaltigkeit, Dachverband der Jugendgemeinderäte in Baden-
Württemberg e.V., Landesjugendring BW) gesetzlich festzuschreiben, um sie
abzusichern - dass alle Landesministerien verpflichtend ein Jugendbeteiligungsformat
anbieten - Einbindung von Jugendgremien in Gesetzgebungs- und Haushaltsprozesse
- mehr Aufmerksamkeit für bestehende Jugendgremien schaffen
Begründung:
Gerade bei jungen Menschen erleben wir einen verstärkten Rechtsruck. Immer mehr
Jugendliche verlieren den Glauben an das demokratische System. Damit hängt
zusammen, dass sie sich nicht gehört und beteiligt, sondern vielmehr von
Politiker*innen übergangen fühlen. Deshalb müssen wir gerade nicht-
wahlberechtigten Jugendlichen eine Chance bieten, sich einzubringen. Damit sie das
Gefühl erhalten, wirklich ernst genommen und beteiligt zu werden, muss
Jugendbeteiligung auf allen Ebenen etabliert werden. Dafür ist die
Jugendbeteiligungspflicht die effektivste Lösung.
Damit die genannten Maßnahmen ihre gewünschte Wirkung entfalten, muss die
Arbeit der Gremien ebenfalls öffentlich durch die Ministerien kommuniziert werden.
Es ist wichtig Jugendlichen eine Stimme zu geben, damit sie sich in der Politik wieder
gehört fühlen!