In der Vergangenheit ist immer wieder deutlich geworden: Die Bundesregierung
leistet nicht genug im Hinblick auf den Schutz kritischer Infrastruktur. Zuletzt hat
dabei der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine die Gefahr der
Abhängigkeit von Autokratien aufgezeigt. Die Reduzierung der Abhängigkeit im
Bereich der fossilen Energien und das Abfedern der damit verbundenen
wirtschaftlichen Folgen war eine der größten Aufgaben der vergangenen
Legislaturperiode. Das Ausmaß der Gefahr und die Schwierigkeit, Abhängigkeiten
abzubauen und Ihnen entgegenzuwirken, haben wir also alle jüngst erfahren.

Die digitale Welt bildet einen weiteren großen Bereich der kritischen Infrastruktur.
Der Europäische Datenschutz setzt weltweit Maßstäbe – als eines der modernsten
und strengsten Schutzsysteme für persönliche Daten steht europäischer Datenschutz
für Freiheit, Sicherheit und digitale Selbstbestimmung. Doch wie soll dieser wirksam
umgesetzt werden, wenn Großteile der Daten auf Servern liegen, die nicht auf
europäischem Boden stehen? Die USA, China, Russland sowie die Arabische Halbinsel
haben dabei Machtmonopole im Bezug auf Serverstandorte.

Die digitale Infrastruktur ist längst zur Lebensader moderner Gesellschaften
geworden. Datenströme regeln nicht nur wirtschaftliche Prozesse, sondern betreffen
direkt das alltägliche Leben von der medizinischen Versorgung bis zur öffentlichen
Verwaltung. Dennoch liegt ein Großteil der digitalen Infrastruktur außerhalb unseres
demokratischen Einflussbereichs. Gerade in einer Zeit, in der geopolitische
Spannungen zunehmen und Cyberangriffe als strategisches Mittel eingesetzt werden,
ist diese Abhängigkeit hochriskant. Wenn der Schutz kritischer Infrastruktur ernst
genommen wird, muss er auch den digitalen Raum umfassen.

Dabei geht es nicht allein um Technik, sondern um demokratische Selbstbestimmung,
wirtschaftliche Resilienz und ökologische Verantwortung. Die Frage, wo und unter
welchen Bedingungen unsere Daten gespeichert werden, ist eine grundlegende
Zukunftsfrage für unseren Rechtsstaat und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Der Aufbau
einer souveränen Serverinfrastruktur in Deutschland europäisch gedacht und
nachhaltig umgesetzt ist keine abstrakte Vision, sondern eine konkrete
Notwendigkeit.

Um die Fehler aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen, liegt es nahe, den
Abhängigkeiten von diesen autokratischen Staaten bezüglich Serverstandorten
präventiv entgegenzuwirken.

Unsere Forderungen:

1. Der Staat soll durch eigene Präsenz auf dem Markt und durch Subventionen
   den Ausbau deutscher und europäischer Serverfarmen fördern.
2. Der Schutz sensibler Daten und ein sicherer Serverbetrieb in der
   Infrastrukturpolitik muss konsequent gewährleistet werden!
3. Da Serverfarmen extrem energieintensiv sind, müssen sie so weit wie möglich
   mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Zudem soll die Abwärme der
   Serverfarmen in Form von Fernwärme in die kommunale Wärmeplanung
   integriert werden

Begründung:

1. Sicherheitspolitischer Aspekt: Digitale Infrastruktur ist kritische Infrastruktur!

Abhängigkeit und Machtmonopole gefährden die Demokratie

Von den 25 weltweit meistgenutzten Social-Media-Plattformen stammen 15 aus den
USA und 7 aus China das heißt: 88% dieses Marktes sind außerhalb der EU
verortet.¹ Diese digitale Dominanz bedeutet nicht nur wirtschaftliche Abhängigkeit,
sondern auch politische und gesellschaftliche Verwundbarkeit. Besonders bedrohlich
ist dies bei sensiblen personenbezogenen Daten
etwa Gesundheitsdaten,
genetischen oder biometrischen Informationen, sowie Daten zum Sexualleben oder
zur sexuellen Orientierung (Art. 9 DSGVO).² Solche Daten verdienen den höchsten
Schutz, den unsere Gesellschaft bieten kann.

Solange diese Daten auf Servern außerhalb Europas gespeichert werden, besteht ein
strukturelles Risiko: weder ist die konsequente Anwendung europäischen
Datenschutzrechts gewährleistet, noch können die Bürgerinnen und Bürger sicher
sein, dass ihre Daten nicht gegen sie verwendet werden sei es zur politischen
Manipulation, zur Ausspähung oder im Rahmen wirtschaftlicher Interessen Dritter.

Cybersicherheit als staatliche Aufgabe

Serverinfrastruktur zählt heute unbestritten zur
kritischen Infrastruktur.
Cyberangriffe – etwa auf Krankenhäuser, Verwaltungen oder Energienetze – zeigen,
wie verwundbar unsere Systeme sind. Die zunehmende Häufigkeit dieser Angriffe,
der resultierende wirtschaftliche Schaden (148 Mrd. € in 2023)³ und ihre oft staatlich
gesteuerte Herkunft (z. B. aus Russland oder China) verdeutlichen: Ein sicherer
Serverbetrieb ist ein elementarer Bestandteil des Schutzes unserer Demokratie.
Besonders sensible Bereiche wie Wahlinfrastruktur, Bevölkerungsdaten oder
Gesundheitsversorgung müssen in Rechenzentren mit hohem Sicherheitsstandard auf
deutschem bzw. europäischem Boden betrieben werden.

2. Wirtschaftlicher Aspekt: Wettbewerbsfähigkeit und Standortvorteile

Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland stärken

Die Förderung einer nationalen Serverinfrastruktur ist ein wichtiger
wirtschaftspolitischer Impuls. Einerseits kann der Aufbau moderner,
energieeffizienter Rechenzentren neue Arbeitsplätze schaffen sowohl direkt in
Betrieb und Wartung als auch indirekt in den vor- und nachgelagerten Industrien
(z. B. Hardwareproduktion, Softwareentwicklung,
Gebäudetechnik). Dieses
Wachstumspotenzial wird in einer Studie im Auftrag das BMWK aus dem Januar 2025
mit 8% Wachstum pro Jahr beziffert.⁴ So können souveräne Serverstandorte
Unternehmen die Möglichkeit bieten, ihre Daten sicher und konform mit EU-Recht zu
verarbeiten – ohne teure Ausweichlösungen im Ausland.

Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Einrichtungen der öffentlichen
Daseinsvorsorge wie etwa Krankenkassen profitieren von zentral verfügbaren
Serverfarmen. Es ist weder effizient noch wirtschaftlich, dass jede Institution eigene
Server aufbauen und warten muss. Der Betrieb zentraler, hochsicherer
Rechenzentren entlastet öffentliche Haushalte, reduziert technische Risiken und
stärkt die Wirtschaft.

Datenschutz als Standortvorteil

Deutschland und Europa setzen mit der DSGVO weltweit Maßstäbe im Datenschutz.
Eine konsequente Umsetzung dieser Standards auf dem eigenen Serverterritorium
könnte ein Alleinstellungsmerkmal im internationalen Wettbewerb werden.
Unternehmen, die auf höchste Datensicherheit und Rechtskonformität angewiesen
sind etwa im Medizin-, Finanz- oder KI-Bereich könnten gezielt in Europa
investieren, um diese Standards zu nutzen. So entsteht ein Wettbewerbsvorteil, der
langfristig auch Industrie 4.0 und datenbasierte Geschäftsmodelle stärkt.

3. Ökologischer Aspekt: Serverfarmen in kommunale Wärme- und Stromstrategien
   integrieren

Energieverbrauch und Abwärmenutzung sinnvoll koppeln

Serverfarmen sind energieintensiv – im Jahr 2020 verursachten sie etwa 3,017 % des
gesamten Stromverbrauchs in Deutschland.⁵ Doch dieser Verbrauch kann sinnvoll
genutzt werden, indem Rechenzentren in die kommunalen Wärmepläne
eingebunden werden. Die entstehende Abwärme kann als Fernwärme bereitgestellt
werden und so fossile Heizsysteme ersetzen. Moderne Projekte in Frankfurt, Berlin
oder Kopenhagen zeigen, dass dies bereits heute technisch und wirtschaftlich
möglich ist. Es wird geschätzt, dass die Wärmeversorgung von 350.000 Wohnungen in
Deutschland auf diese Weise sichergestellt werden kann.⁶

Integration mit Erneuerbaren Energien

Serverfarmen bieten zudem die Chance, als Lastpuffer für das Stromnetz zu
fungieren. Bei hohem Stromangebot etwa durch Wind oder Sonne kann die
Auslastung von Rechenzentren hochgefahren, bei geringem Angebot wieder reduziert
werden. Ein solches Lastmanagement kann in einem europaweit vernetzten
Stromsystem funktionieren: Beispielsweise arbeitet ein Rechenzentrum in
Deutschland auf Hochlast, wenn in Frankreich gerade wenig Wind weht und
umgekehrt. Das entlastet die Netze und fördert die Integration erneuerbarer
Energien.⁷

4. Weitere Perspektiven: Europäische Souveränität gemeinsam denken

Ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt

Digitale Souveränität ist keine rein nationale Aufgabe. Der Aufbau einer europäischen
Serverinfrastruktur stärkt den Binnenmarkt und verringert die digitale Abhängigkeit
von den USA und China. Die EU kann mit einer gemeinsamen Serverstrategie
Vorreiter werden für digitale Unabhängigkeit, Datenschutz und Innovation. Diese
Strategie muss gemeinschaftlich gedacht und umgesetzt werden: mit europäischen
Sicherheitsstandards, geteilten Investitionen und einem klaren politischen Willen.

Rechenzentren als Baustein für die europäische Verteidigungsfähigkeit

Nicht zuletzt muss Europa auch im Bereich der Cybersicherheit verteidigungsfähig
sein. Die gezielte Beeinflussung demokratischer Prozesse über digitale Kanäle ist eine
reale Bedrohung. Der Schutz kritischer Dateninfrastrukturen muss daher integraler
Bestandteil europäischer Sicherheitsstrategien sein ähnlich wie Energie- oder
Militärpolitik.

5. Fazit:

Der Aufbau einer starken, sicheren und ökologisch sinnvollen Serverinfrastruktur in
Deutschland ist eine zentrale Herausforderung der kommenden Jahre. Die
Bundesregierung muss ihrer Verantwortung im Bereich der digitalen Daseinsvorsorge
gerecht werden. Das bedeutet: Investitionen, rechtliche Klarheit und strategische
Weitsicht. Nur so können wir wirtschaftliche Resilienz, digitale Sicherheit und
ökologische Nachhaltigkeit miteinander verbinden – und damit auch die Grundlagen
für eine freie, demokratische und technologisch souveräne Gesellschaft schaffen.