Unsere Schwerpunkte

Der Sozialismus ist eine politische Ideologie, die für eine gerechtere Gesellschaft eintritt und die sozialen und wirtschaftlichen Rechte aller Menschen sicherstellen will. Aus unserer Perspektive ist der Sozialismus die Möglichkeit, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleiche Chancen haben und in der jede*r ein erfülltes Leben führen kann.

Dies bedeutet, dass niemand Sorge um Wohnung, Essen oder gute Bildung haben muss und alle am Wohlstand der Gesellschaft beteiligt werden, sodass niemand unter Hunger und Armut leiden muss, während andere Yachten und Sportwagen kaufen.

Dies bedeutet auch eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Sexualität, Religion oder ihrer sozialen Schicht benachteiligt werden. Deswegen fordern wir ein starkes Sozialsystem, das jedem Menschen die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen und allen Menschen an dem, durch ihre Arbeit, erwirtschafteten Wert gerecht teilhaben lässt, unabhängig davon, wie sie aussehen oder wen sie lieben.

Wir sind überzeugt, dass eine nachhaltige Wirtschaft die Grundlage für soziale Gerechtigkeit ist. Deshalb fordern wir eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und den Menschen eine Perspektive bietet, aber gleichzeitig in die Zukunft blickt und die Ressourcen und Ökosysteme des Planeten erhält und aufbaut, anstatt sie für schnelle Profite auszubeuten.

Zugleich setzen wir uns für eine faire Verteilung des Wohlstands ein, damit alle Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren können. Wohlstand und Sicherheit dürfen nicht vom Erbe abhängig sein!

Wir betonen auch die Bedeutung der Solidarität in der Gesellschaft. Das bedeutet, dass wir für eine Gesellschaft eintreten, in der die Menschen füreinander da sind und sich gegenseitig unterstützen. Wir fordern eine Gesellschaft, die sich um die Bedürfnisse ihrer Bürger*innen kümmert und all jenen hilft, die Hilfe brauchen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.

Zudem setzen wir uns für eine starke Demokratie ein, in der die Menschen selbst entscheiden, wie sie leben wollen. Das bedeutet, dass wir eine offene und transparente Politik fordern, in der alle Menschen an Entscheidungen beteiligt werden, und auch die Meinung von Minderheiten gehört und geachtet wird.

So betrachten wir den Sozialismus als eine Chance, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen gleiche Chancen und Rechte haben und in der soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie im Mittelpunkt stehen.

Der Queerfeminismus ist einer unser Grundwerte als Jusos. Queerfeminismus, das bedeutet, für die Gleichheit aller Geschlechter in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Dabei gehen wir von dem Wissen aus, dass es eben nicht nur Mann und Frau gibt, sondern dass die Anzahl an Geschlechtern und sexuellen Identitäten viel größer ist, und dass alle Menschen unabhängig von dieser sexuellen Identität und Orientierung gleiche Rechte, Freiheiten und Selbstbestimmung verdienen. Deshalb ist Feminismus nicht nur für Finta*-Personen (= Frauen, intergeschlechtliche, trans und agender Personen) gut, sondern auch Cis-Männer profitieren von dem Kampf für mehr Gleichheit und dem Abbau "männlicher" Stereotype.

Und doch sehen wir alle in unserem täglichen Leben, wie Sexismus und Diskriminierung von queeren Menschen Teil unserer Gesellschaft sind. Gewalt gegen Frauen, ungleiche Bezahlung von Finta*-Personen oder öffentliche Attacken auf queere Menschen geschehen jeden Tag um uns herum - trotz aller Fortschritte in den letzten Jahrzehnten ist unsere Gesellschaft noch immer nicht gerecht. Das darf so nicht bleiben! Wir alle dürfen nicht wegschauen, sondern müssen diese Diskriminierung aktiv bekämpfen.

Deshalb machen wir Jusos Heidelberg den Queerfeminismus zu einem der zentralen Themen in unserer Arbeit. Wir versuchen, mithilfe von Aktionen immer wieder auf diese Missstände aufmerksam zu machen, beispielsweise am Equal-Pay-Day, am internationalen Frauenkampftag oder am Christopher Street Day. Darüber hinaus bilden wir uns selbst regelmäßig durch Workshops oder zum Beispiel die Teilnahme an einem queeren Stadtrundgang weiter.

Vor dem Hintergrund der Abschaffung des Paragrafen 219a und den erschreckenden konträren Entwicklungen in den USA stand in den letzten Monaten das Thema Schwangerschaftsabbrüche besonders im Zentrum unserer inhaltlichen Arbeit. Für uns ist klar: Diese gute Entwicklung in Deutschland muss noch fortgesetzt werden und auch der Artikel 218 muss abgeschafft werden. Aber auch Themen wie kostenlose Menstruationsartikel und queerfeministischer Biologieunterricht an Schulen standen auf unserer Agenda.

Feminismus ist nicht nur ein Frauen-Thema und Diskriminierung von queeren Menschen betrifft nicht nur die queere Community. Deswegen wollen wir gemeinsam mit Dir unsere Welt von morgen gerecht für alle gestalten.

Wir Jusos sind ein internationalistischer Richtungsverband. Damit stellt die internationale Solidarität einen unserer zentralen Grundwerte dar. Gerade in Zeiten von Krieg und Klimawandel setzen wir uns daher für eine menschliche Asyl- und Migrationspolitik ein. Für uns ist klar: Kein Mensch ist illegal und Fremdenfeindlichkeit hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! Deswegen fordern wir sichere Fluchtrouten und die Einhaltung der Menschenrechte anstelle von Abschottung und illegalen Push-Backs an Europas Außengrenzen.

Unsere Außenpolitik muss werteorientiert sein. Die Menschenrechte weltweit sind für uns unverhandelbar. Daraus leitet sich ab, dass wir für Zusammenarbeit, Freundschaft und Solidarität stehen, anstelle von Imperialismus und für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie anstelle von Autoritarismus.

Außenpolitik muss außerdem Friedenspolitik sein. Wir setzen uns weltweit für Abrüstung ein, denn wir sind der Meinung, dass Konflikte auf diplomatischem Wege gelöst werden müssen und gegenseitige Hochrüstung zur Zunahme von Spannungen und gleichzeitigem Verlust von Vertrauen führt.

Die Europäische Union ist für uns ein Schlüssel zu mehr internationaler Zusammenarbeit. Wir sind überzeugt: Die globalen Krisen lassen sich nicht durch nationale Alleingänge lösen. Im Kampf gegen die Klimakrise, gegen Armut, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und für die Gleichstellung aller Menschen weltweit kommt der EU deshalb eine besondere Rolle zu. Wir verstehen sie dabei nicht nur als Wirtschaftsunion, sondern auch als Werte- und Sozialunion. Was es dazu braucht, ist eine Veränderung der europäischen Wirtschaftspolitik – weg vom Neoliberalismus hin zu einer Politik, die wirtschaftliche Ungleichheiten in Europa aktiv bekämpft, mit gemeinsamen Steuern, Investitionen und sozialer Absicherung. Ziel muss die Angleichung der Lebensstandards aller Menschen in der EU und eine Abkehr vom nationalstaatlichen Denken, mit der Vision der Vereinigten Staaten von Europa sein.

Antifaschismus ist heute, so wie eh und je von größter Bedeutung, da der Faschismus noch immer eine Bedrohung für die demokratischen Grundwerte und die Menschenrechte darstellt. Der Faschismus hat in der Vergangenheit zu den unsäglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Krieg und zahllosen Todesopfern in Europa und der ganzen Welt geführt. Nie wieder dürfen wir die Schrecken wie die des Holocaust zulassen und bestimmt stellen wir uns gegen alle, die das verkennen.

Antifaschismus ist ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Kultur und ein wichtiger Schutz gegen jegliche Formen von Intoleranz, Hass und Gewalt. Es geht darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Glauben oder ihrer politischen Überzeugung respektiert und akzeptiert werden.

Darum kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei und sicher leben kann, frei von jeglichen Formen von Diskriminierung und Hass. Wir stehen für Vielfalt und Toleranz, für eine Gesellschaft, in der jede Person ihre Meinung frei äußern und sich selbst frei entfalten kann. Es ist uns wichtig, dass wir gemeinsam gegen rechte Gewalt und Hasskriminalität vorgehen. Wir fordern starke und wirksame Maßnahmen, um diese Verbrechen zu verhindern und ihre Täter*innen zur Rechenschaft zu ziehen. Auch müssen wir uns dafür einsetzen, dass die betroffenen Personen schnell und umfassend unterstützt werden.

Ein wichtiger Aspekt des Antifaschismus ist auch die Aufklärung und Bildung. Wir müssen dafür sorgen, dass die jüngere Generation über die Geschichte und die Gefahren des Faschismus informiert wird, um ein Bewusstsein für die Notwendigkeit demokratischer Werte und die Verteidigung der Menschenrechte zu schaffen. Zudem müssen wir uns gegen jene stellen, die mit Falschinformationen und populistischen Parolen unsere Gesellschaft entzweien und genau die Personen zu Feindbildern machen, die am meisten Toleranz und Schutz in unserer Gesellschaft empfangen sollten.

Für uns ist Antifaschismus eine Herzenssache, da er die Verteidigung demokratischer Werte, die Förderung von Toleranz und Vielfalt, den Kampf gegen Hass und Diskriminierung sowie Aufklärung und Bildung umfasst.

Rassismus ist kein Ding der Vergangenheit, sondern leider immer noch tief in unserer Gesellschaft verwurzelt. In aller Traurigkeit führen uns rassistisch motivierte Übergriffe und Anschläge das immer wieder vor Augen. Der NSU, München, Bottrop, Halle und Hanau: Diese Taten sind keine Einzelfälle. Sie hängen miteinander zusammen und werden durch Netzwerke unterstützt und gedeckt, um zur Verwirklichung rassistischer Ideologien beizutragen. An der Prävention und Aufklärung dieser Taten scheitert es. Die Gefahren rechter Gewalt werden seitens der Behörden permanent unterschätzt, was unter anderem auch an einem Rassismusproblem und fehlenden Kompetenzen liegt, wie u.a. die Ermittlungen zum sog. NSU zeigen. Auch zum Attentat in Hanau sind bis heute zentrale Fragen ungeklärt. Insbesondere steht die Frage im Raum, wie der polizeibekannte und offen rechtsextremistisch auftretende Täter die Erlaubnis zum legalen Besitz von Waffen bekommen konnte.

Dieser Missstand ist für uns nicht hinnehmbar. Wir haben kein Verständnis dafür, dass staatliche Institutionen immer wieder darin versagen, Bürger*innen vor rassistischen Angriffen zu schützen.

In Wahrheit ist Rassismus aber vielfältig. Per Definition beschreibt es die Abwertung von Menschen aufgrund ihres Äußeren, ihres Namens, ihrer (vermeintlichen) Kultur, Herkunft oder Religion. Der Begriff BIPoC (Black, Indigenous, People of Color) wird als Selbstbezeichnung von Menschen verwendet, die von Rassismus betroffen sind. Alltag für BIPoCs ist, dass das Bild im Lebenslauf über die Zusage bei der Bewerbung entscheidet, dass der Nachname die Chancen bei der Wohnungssuche minimiert und dass das Aussehen dazu führt, dass sie von der Polizei im Zugabteil mal wieder als einzige kontrolliert werden. Menschen mit anderen Merkmalen werden als «fremd» bzw. «anders» kategorisiert (Othering). Das passiert zum einen, weil der Rassismus seit Generation in unseren Köpfen verankert ist und zum anderen, weil die Debatte darüber von nationalkonservativen Kräften geprägt ist, die der Grund dafür sind, dass wir ein „Heimatministerium“ besitzen und über „Leitkultur“ diskutieren. Für uns ist klar: Wo immer der Rassismus unbemerkt zuschlägt, müssen wir entschieden mit antirassistischer Arbeit entgegnen. Der Staat muss hier aus unserer Sicht eine Vorbildsfunktion einnehmen. Dafür braucht es Antirassismustrainings und antirassistische und interkulturelle Bildungsarbeit in Schulen und Behörden. Racial Profiling in der Polizei muss ein Ende haben und rechtsextreme Strukturen konsequent bekämpft werden.

Eine rassismuskritische Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte gehört nicht nur in die Lehrpläne, sondern muss auch Ziel politischen Handelns sein, was unter anderem die Rückgabe kolonialer Raubkunst beinhaltet, die immer noch in deutschen Museen lagert. Gleichzeitig benötigen BIPoCs sichere Räume, um sich über ihre Rassismuserfahrungen austauschen und empowern können und staatliche Stellen an denen Opfern von rassistischer Gewalt psychosoziale Betreuung erhalten können.

Es ist an der Zeit unsere Denk- und Verhaltensmuster zu rassismuskritisch zu reflektieren! Es ist an der Zeit, rassistisch motivierte Gewalt in Deutschland ernst zu nehmen und sie wirksam zu bekämpfen!

Der Klimawandel ist die wohl drängendste Krise unserer Zeit. Aus diesem Grund steht der Klimaschutz auch bei uns Jusos oben auf der Agenda. Die Rettung des Planeten im Sinne des 1,5-Grad-Ziels sowie eine Verbesserung der Lebensqualität durch Klimaschutzmaßnahmen und die Anpassung an die bereits spürbaren Folgen der Klimaerwärmung sind Ziele, die für uns selbstverständlich sind. Dabei ist für uns klar, dass Klimaschutzmaßnahmen immer zusammen mit sozialer Gerechtigkeit gedacht werden müssen, damit sie auch für die Ärmsten in unserer Gesellschaft tragbar sind. Als sozialistischer Verband sind wir der Überzeugung, dass die größten Kosten des Klimawandels von denjenigen getragen werden müssen, die in unserer Gesellschaft am meisten haben. Nur so können schlussendlich alle vom Klimaschutz profitieren.

Diese Überzeugung überträgt sich auch auf unsere internationalistische Weltanschauung. Wir alle wissen, die Länder, die die Folgen der Klimakatastophe schon jetzt am stärksten zu spüren bekommen, haben den geringsten Anteil an ihrer Verursachung. Die Kosten und Maßnahmen des Klimaschutzes müssen deshalb auch im internationalen System gerecht verteilt werden.

Um uns im Bereich des Klimaschutzes weiterzubilden veranstalten wir bei den Jusos Heidelberg immer wieder thematische Workshops oder Inputs, nehmen gemeinsam am Veganuary teil oder gehen auf Klimaschutz-Demos. Auch bei unserer kommunalpolitischen Arbeit, legen wir einen Fokus auf das Thema und setzen uns insbesondere im Bereich des Städtebaus und der Mobilität für ein klimafreundlicheres Heidelberg ein.