Die Jusos Heidelberg kritisieren die Einführung des Romans “Tauben im Gras” als Teil des Lektürenkanons im baden-württembergischen Abitur. Der Roman beinhaltet zahlreiche rassistische Stereotypen und vermittelt ein Menschenbild, in dem Personen mit Migrationshintergrund als minderwertig und rückständig bezeichnet werden. Die Konfrontation gerade rassismusbetroffener Schüler\*innen mit dieser Lektüre ist aus unserer Sicht nicht zumutbar. Auch der neueste Beschluss des Kultusministeriums, die Entscheidung über die Lektüre den Lehrer*innen zu überlassen, ist inakzeptabel. Die Schüler\*innen erhalten dadurch nach wie vor nicht die freie Entscheidung, ob sie sich dem Thema Rassismus über diese diskriminierende Lektüre nähern wollen, oder nicht. Zudem greift diese Regelung erst für die Abiturjahrgänge ab dem Jahr 2025.  Wir fordern daher, den Roman bereits für den Abiturjahrgang 2024 gänzlich durch eine andere Lektüre zu ersetzen.

**Der Umgang des Kultusministeriums mit „Tauben im Gras“**

Seitens des Kultusministeriums Baden-Württemberg wurde die Entscheidung getroffen, den Roman „Tauben im Gras“ von Wolfgang Koeppen als Pflichtlektüre der Abiturjahrgänge ab dem Jahr 2024 an beruflichen Gymnasien in Baden-Württemberg einzuführen. 

Der Roman spielt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und vermittelt ein Bild einer Stadt, die von Trümmern und Hoffnungslosigkeit geprägt ist. Er erzählt die Geschichte von über 30 Protagonist*innen, die versuchen, sich im Chaos zurechtzufinden. Der Autor bedient sich dabei rassistischer Sprache, um die Einstellungen und Wertvorstellungen der Figuren auszudrücken. Dabei findet beispielsweise das rassistische N-Wort über 100-mal Verwendung.

Nach Protesten von Lehrpersonal und Schüler\*innenvertretungen, hat das Kultusministerium nun reagiert und will die Entscheidung über die Lektüre ab dem Abiturjahrgang 2025 den Lehrer\*innen überlassen. 1 Auch mit dieser Entscheidung wird die Freiheit, sich mit der diskriminierenden Lektüre zu befassen nicht den Schüler*innen selbst überlassen, sondern schiebt die die Verantwortung für Diskriminierungserfahrungen dem Lehrpersonal zu. Zudem greift die Neuregelung erst ab 2025 und lässt die Situation für den Abiturjahrgang 2024 damit unverändert.

**„Tauben im Gras“ reproduziert Rassismus, statt ihn zu kritisieren:**

Es ist wichtig, beim Thema Rassismus auch die deutsche Gesellschaft in der Nachkriegszeit zu thematisieren und zu hinterfragen, jedoch eignet sich der Roman „Tauben im Gras“ dazu nicht.
Der Roman beinhaltet zahlreiche rassistische Stereotypen und Vorurteile, die zur Verbreitung von Rassismus beitragen. Die Darstellung von Personen mit Migrationshintergrund ist höchst problematisch. Die Figuren werden als minderwertig und kulturell rückständig dargestellt, was zur Weiterverbreitung von rassistischen Denkmustern beiträgt und diese normalisiert. 

Der Großteil des Lehrpersonals ist auf eine rassismuskritische und sensible Darstellung der Lehrinhalte nicht ausreichend vorbereitet und auch seitens des Kultusministeriums bekommen die Lehrkräfte viel zu wenig Unterstützung und kritisches Lehrmaterial, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Eine unsensible Umgangsweise mit diesem Thema reproduziert rassistische Denkweisen und kann die Jugendlichen verletzen. 

“Es ist völlig unverantwortlich, einen Roman wie “Tauben im Gras” als Abiturlektüre zu verwenden. 
Viele Schüler\*innen werden sich durch die große Anzahl an menschenverachtenden und diskriminierenden Begriffen und die rassistischen Vorurteile, die im Roman transportiert werden, angegriffen fühlen. Ziel des Schulsystems muss es sein, Schüler\*innen mit kontroversen Themen wie Rassismus und Antidiskriminierung in Kontakt zu bringen und sie zum kritischen Denken anzuregen, sie zu diesem Zweck aber rassistischer Diskriminierung auszusetzen, darf unser Schulsystem auf keinen Fall in Kauf nehmen”, so Jannick Schröder, Schüler und Mitglied der Jusos Heidelberg.

Die Lehrerin Jasmin Blunt aus Ulm, selbst von Rassismus betroffen, hat sich für dieses Jahr aus dem Schuldienst freistellen lassen, um die rassistischen und menschenverachtenden Denkmuster, die die Lektüre transportiert, nicht unterrichten zu müssen. Sie berichtet, dass diese Lektüre sie emotional sehr belastet habe und sie sich nicht vorstellen möchte, wie sich das für Schüler\*innen, die sich selbst rassistischer Diskriminierung ausgesetzt sehen, anfühlen muss. Weil das Problem seitens des Kultusministeriums nicht ernst genommen und behoben werde, überlege sie, ob sie für eine solche Institution überhaupt noch arbeiten könne.
 
“Es gibt viele andere Lektüren, an denen man das Thema Rassismus besser aufarbeiten kann als an diesem vermeintlich kritischen Roman. Mit seiner jüngsten Entscheidung schiebt das Kultusministerium die Verantwortung dafür einfach an das Lehrpersonal ab.
Wir Jusos Heidelberg schließen uns daher der Forderung von Jasmin Blunt an und erwarten die sofortige Ersetzung dieses Romans im Lehrplan durch eine andere Abiturlektüre.
Mehr noch, das Ministerium sollte Mut beweisen und der Diskriminierung im Schulunterricht den Kampf ansagen! Das Ziel sollte sein, in unseren Schulen einen diskriminierungsfreien Raum zu schaffen!”, sagt Gamze Kara, Sprecherin der Jusos Heidelberg.
Gemeinsam verbannen wir den Rassismus aus unserem Schulalltag!

Kritik an „Tauben im Gras“ als Pflichtlektüre im BW-Abitur

_SPD Heidelberg und Jusos Heidelberg kritisieren die Entscheidungen des Koalitionsausschusses in den Bereichen Verkehr und Klimaschutz. Der geplante Ausbau der A5 zwischen Walldorf und Heidelberg sowie die Aufweichung der Sektorengrenzen im Klimaschutzgesetz zeugen von falscher Prioritätensetzung beim Klimaschutz und der Verkehrswende._

_Die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg werden daher aufgefordert, dem geplanten Ausbau der A5 nicht zuzustimmen. Stattdessen sollen Investitionen in die Radschnellwege nach Mannheim und Walldorf sowie der Ausbau der Güterverkehrsachse Rheintal priorisiert werden. Die Landesregierung wird aufgefordert, von ihrer Symbolpolitik Abstand zu nehmen und endlich die notwendigen Investitionen und Maßnahmen für die sozialökologische Transformation auf den Weg zu bringen, um die gesetzliche Zielmarke „Klimaneutralität bis 2040“ noch zu erreichen._

_Zudem soll die Bundesregierung die geplante Änderung des Klimaschutzgesetzes aufgeben und die einzelnen Sektoren – besonders den von Minister Wissing verantworteten Verkehrssektor – stärker in die Pflicht nehmen._

**Mehr Straße, weniger Klimaschutz? Den geplanten Ausbau der A5 verhindern!**

Der Koalitionsausschuss hat am 28.03.2023 die priorisierten Autobahnbauprojekte festgelegt. Dazu wird auch die Sanierung und der Ausbau der A5 zwischen dem Autobahnkreuz Heidelberg und dem Autobahnkreuz Walldorf gehören. Die SPD Heidelberg kritisiert dieses Vorhaben.

„Der Aus- und Neubau von Autobahnen erhöht nur das Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Emissionen. Die Behauptung, man könne damit Staus reduzieren und den flüssigen Verkehr fördern ist schlichtweg falsch.“, so Kerstin Böhner, Schriftführerin der SPD Heidelberg, „Es ist unverständlich, warum die Ampel den Ausbau trotzdem vorantreibt. Das Geld wäre im Ausbau des ÖPNV oder der Entlastung der Kommunen viel besser aufgehoben!“

Währenddessen liegt Baden-Württemberg laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beim Klimaschutz weit hinter anderen Bundesländern zurück. Deutlich zeigt sich dies beim Windkraftausbau: die grün-schwarze Landesregierung hat ihr ursprüngliches Ziel von 1.000 neuen Windrädern bis 2026 auf nur noch 100 neue Windräder bis 2024 reduziert. Das Ziel der Landesregierung, bis 2030 65 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 einzusparen wird derzeit klar verfehlt.

„Die Landesregierung und die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg müssen den vom Koalitionsausschuss priorisierten Ausbau der A5 zwischen Kreuz Heidelberg und Kreuz Walldorf stoppen!“, fordert Sören Michelsburg, Co-Kreisvorsitzender der SPD Heidelberg, „Wir können es uns nicht leisten derartige Investitionen voranzutreiben. Stattdessen muss der Bau der Radschnellwege nach Mannheim und Walldorf und der Ausbau der Güterverkehrsachse im Rheintal priorisiert werden. So fließen die Investitionen in echten Klimaschutz im Verkehrssektor. Bisher zeichnen sich Grüne und CDU aber nur durch Symbolpolitik ohne echten Klimaschutz aus. Die Landesregierung muss hier konkrete Maßnahmenpakete und Investitionen auf den Weg bringen, die auch wirken!“

**Klimaschutzgesetz nachschärfen, statt Sektorengrenzen zu verwässern!**

An Tempo fehlt es besonders auch im FDP-geführten Verkehrsministerium. Die FDP in Person von Verkehrsminister Wissing hat die Aufweichung der Sektorengrenzen im Klimaschutzgesetz vorangetrieben und schließlich im Koalitionsausschuss durchgesetzt. Der FDP-Vorschlag überrascht nicht: gerade das von Volker Wissing (FDP) geführte Verkehrsministerium wird nicht einmal mit seinem Sofortprogramm die derzeitigen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes für den Verkehrssektor einhalten.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, für die strenge Einhaltung der Sektorenziele des Klimaschutzgesetzes zu sorgen.“, so Finia Ehrentraut, Sprecherin der Jusos Heidelberg, „Die Emissionsobergrenzen müssen künftig auch stetig wissenschaftlich überprüft und entsprechend angepasst werden, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu gelangen!“

Nach den Entscheidungen des Koalitionsausschusses sollen nun nicht mehr die einzelnen Ministerien in die Pflicht genommen werden. Stattdessen tragen alle Ressorts die Zielverfehlung der anderen Ministerien mit. Die Jusos Baden-Württemberg haben sich auf Antrag der Jusos Heidelberg erst auf dem Landesausschuss vom 19.03.2023 dafür ausgesprochen, die Sektorengrenzen beizubehalten.

„Das Klimaschutzgesetz in seiner bisherigen Form krankt schon daran, dass erst bei Verfehlung der Ziele reagiert wird und nicht vorausschauend geplant wird. Eigentlich müssten die Ziele deshalb sogar noch ambitionierter werden!“, so Helge Haveresch, Sprecher der Jusos Heidelberg, „Stattdessen wird Verkehrsminister Wissing für seine völlig unzureichenden Maßnahmen bei der Verkehrswende auch noch damit belohnt, dass andere Ressorts jetzt seine Ziele für ihn erreichen sollen! Sozialökologische Transformations- und Klimaschutzpolitik muss mutiger sein als das!“

Verkehr & Klima – Kritik an Beschlüssen des Koalitionsausschusses

Die Jusos Heidelberg und die Juso Hochschulgruppe Heidelberg kritisieren die vom Landesjustizprüfungsamt Baden-Württemberg (LJPA) geplante, schrittweise Verkürzung der Examenskampagnen in der Ersten Juristischen Prüfung (erstes Staatsexamen) von zehn auf acht Tage unter Halbierung der Ruhezeiten zwischen den Klausuren. Diese erhöht ohne Not die psychischen und körperlichen Belastungen, die im Jurastudium ohnehin schon immens sind und regelmäßig in psychischen Erkrankungen resultieren.

Die Examenskampagne im ersten Staatsexamen dauert zehn Tage an und umfasst insgesamt vier Ruhetage zwischen den einzelnen Klausuren. Ab der Examenskampagne Herbst 2023 sollen die Ruhezeiten auf drei und im Frühjahr 2024 schließlich auf zwei Tage verkürzt werden. Der Ständige Ausschuss, der das LJPA in „Ausbildungs- und Prüfungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung“ berät, habe diese Verkürzung vorgeschlagen. Zur Begründung führt das LJPA aus, dass so die Anmietung von Räumlichkeiten für die Examenskampagne erleichtert werde. Negative Auswirkungen auf die körperliche und mentale Gesundheit der Kandidat\*innen seien laut LJPA nicht zu erwarten.

Die Situation von Jurastudierenden ist seit Jahren und Jahrzehnten bekannt und von immensem psychischem und körperlichem Druck gekennzeichnet. So geben 39 % der Befragten an, sie hätten kaum oder gar keine Zeit für Entspannung oder Ausgleich neben dem Studium. Der Grund liegt in der Struktur des Studiums und dem Prüfungsmodus mit sechs fünfstündigen Klausuren, welche die Examensnote und so das berufliche Fortkommen maßgeblich bestimmen. Es verwundert daher nicht, dass das Studium für viele Studierende geprägt ist von psychischem Druck, negativen Emotionen und der Angst, das Examen nicht zu bestehen.

Reagiert wurde auf die Sorgen und Nöte vonseiten des LJPA in keiner Weise. Es überzeugt nicht, wenn das LJPA die Verkürzung mit einem Gewinn an Flexibilität bei der Anmietung von Räumen für die Examenskampagnen begründet. Denn die Prüfungstermine stehen schon mehrere Jahre im Voraus fest – das LJPA hat also genügend Zeit, um geeignete Räume zu suchen und anzumieten! Stattdessen erhöht die Verkürzung auf der anderen Seite ohne Not den Druck auf die Kandidat\*innen. Dabei entsteht der Eindruck, dass Einsparungen auf Kosten der Studierenden rücksichtslos durchgesetzt werden sollen.

„Ein solch immenser physischer und psychischer Druck im Studium ist kontraproduktiv und schadet Studierenden langfristig“, so Konstantin Nill, Sprecher der Juso Hochschulgruppe, „die Entscheidung des LJPA zeigt, wie wenig präsent das Thema Mental Health im Studium im Allgemeinen und im Jurastudium im Speziellen ist.“

„Es ist absurd, zu glauben, dass eine Halbierung der Ruhezeiten zwischen den kraftraubenden Klausuren nicht mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit der Kandidat\*innen einhergehe“, so Marvin Frank, Sprecher der Jusos Heidelberg und Rechtsreferendar am Landgericht Mosbach, „in einer Zeit, in der sich grundsätzliche Fragen zur Modernisierung der juristischen Ausbildung stellen und notwendige Reformen für Studium und Referendariat zu Themen wie Digitalisierung, Praxisorientierung und Verbesserung der physischen und psychischen Gesundheit auf den Weg zu bringen sind, schafft es das LJPA, in ständiger Verkennung der prekären Situation von Studierenden und Referendar\*innen, den auf ihnen lastenden Druck ohne Not sogar noch zu erhöhen.“

„Diese Entscheidung des LJPA überrascht wenig, wenn man bedenkt, dass die Jurastudierenden nicht im Ständigen Ausschuss vertreten sind und ihre Perspektive selbst in ‚Ausbildungs- und Prüfungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung‘ deshalb völlig außer Acht gelassen wird“, so Gamze Kara, Sprecherin der Jusos Heidelberg, Jurastudentin und studentisches Mitglied des Fakultätsrates der Juristischen Fakultät an der Universität Heidelberg, „wir fordern ein Umdenken im LJPA: der Fokus muss jetzt auf der Verbesserung der Situation für Studierende und Referendar\*innen liegen und nicht auf lebensfremdem, organisatorischem und finanziellem Kalkül. Justizministerium und LJPA müssen die juristische Ausbildung endlich ins 21. Jahrhundert katapultieren und ihrer Verantwortung gegenüber Studierenden und Referendar\*innen gerecht werden, statt sich den Sorgen und Nöten der Betroffenen zu verschließen.“

Die Jusos Heidelberg und die Juso Hochschulgruppe Heidelberg schließen sich daher den Forderungen des Arbeitskreis Kritischer Jurist\*innen Freiburg und der Kritischen Jurist\*innen Heidelberg an das LJPA an, die Verkürzung des Prüfungszeitraums zurückzunehmen, fünf studentische Mitglieder in den Ständigen Ausschuss aufzunehmen und das sogenannte Abschichten der Examensklausuren für alle Kandidat\*innen einzuführen.

NEIN zur Verkürzung der Examenskampagnen

Anlässlich der laufenden Räumungen im Dorf Lützerath beim Tagebau Garzweiler 2 fordern die Parteijugendorganisationen Jusos Heidelberg und die Grüne Jugend Heidelberg ein Moratorium der Räumungen und einen Förderverzicht der Kohle unter Lützerath.

Der Kohlekompromiss zwischen RWE und den grünbesetzten Wirtschaftsministerien von NRW und Bund ist nicht vereinbar mit den nationalen und internationalen Klimazielen. Nach der Abbaggerung von Lützerath würde RWE ca. 280 Millionen Tonnen Kohle fördern und nutzen, während nach Studien des DIW höchstens 200 Millionen Tonnen genutzt werden dürfen, um das international verpflichtende 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.

Gleichzeitig wird die Kohle unter Lützerath nach einer Studie der Aurora Energy Research nicht benötigt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Tagebau Garzweiler sind noch genügend Vorkommen, um den unmittelbaren Bedarf zu decken. Sich bei einer solch folgenschweren Entscheidung auf Angaben von RWE statt auf unabhängige Studien zu stützen, ist unverantwortlich. Der Konzern hatte bereits in der Vergangenheit beim Streit um den Hambacher Forst unwahre Angaben gemacht.

Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW und die Ampelregierung in Berlin brechen mit der Räumung von Lützerath unwiderruflich das 1,5-Grad-Ziel. Der versprochene Ausstieg bis 2030 im Rheinischen Revier ist eine Farce, da die Kohlenutzung nur beschleunigt und eine hohe Menge an Emissionen frühzeitig freigesetzt werden. Statt die Zukunft unserer und der kommenden Generationen in Kraftwerken zu verfeuern, fordern wir ein Moratorium bei der Räumung Lützeraths und den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien, besonders auch hier in Baden-Württemberg. Wir unterstützen die Klimaaktivist*innen vor Ort und im ganzen Land und rufen zu friedlichem Widerstand auf.

Parteijugenden in Heidelberg fordern: Lützerath muss bleiben

In einer Woche beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. Das größte und beliebteste Sportereignis der Welt soll im Idealfall eine Bühne für den Spitzensport bieten und Menschen auf der ganzen Welt miteinander verbinden. Dieses Potenzial konnte die Weltmeisterschaft in den letzten Jahrzehnten immer wieder entfalten, so zum Beispiel im Sommer 1990 in Italien oder während des „Sommermärchens“ 2006 in Deutschland.
Diese Fassade hat jedoch in den letzten Jahren tiefe Risse bekommen. Zunehmend steht nicht der Sport im Mittelpunkt, sondern reiner Kommerz. Somit ist es wenig verwunderlich, dass der internationale Fußballverband FIFA von einem Korruptionsskandal in den nächsten stolpert.

Entgegen internationaler Kritik wird die Ausrichtung der WM immer wieder an Länder vergeben, die sich erhebliche Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen lassen. Problematisch waren in diesem Kontext unter anderem schon die WM 1978 in Argentinien zu Zeiten der Militärjunta oder aber die WM 2018 in Russland. Diese besorgniserregende Entwicklung gipfelt nun in der WM-Vergabe nach Katar, das sich die Austragung des Turniers durch Druck und Bestechung gesichert hat. Somit findet die Fußball-Weltmeisterschaft dieses Jahr in einem Land statt, das massiv gegen Menschenrechte verstößt, Arbeitskräfte unmenschlich behandelt und LGBTQI*und Frauen massiv diskriminiert. Seit 2017 steht in den Statuten der FIFA, dass sie sich zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte bekenne und sich für den Schutz dieser Rechte einsetzen würde. Trotz dieses Bekenntnisses handelt die FIFA konträr und vergibt Meisterschaften an Staaten wie Katar. 

Tägliche Diskriminierung von LGBTQI* und Frauen*

Äußerungen des früheren katarischen Fußball-Nationalspielers sowie WM-Botschafter Khalid Salman, in denen er Homosexualität als Sünde und „geistigen Schaden“ bezeichnet, bestätigen die tiefgreifende Diskriminierung nicht-heterosexueller Menschen in Katar.
Weiterhin stehen diese Äußerungen beispielhaft für die generelle, LGBTQI*-feindliche Grundhaltung des Regimes in Katar. Denn: Homosexualität ist in Katar strafbar und kann mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
Nach offiziellen Angaben des Emirates und der FIFA seien zur Weltmeisterschaft in Katar zwar alle Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Orientierung, willkommen. Solche Äußerungen und der tägliche Umgang mit LGBTQI* im Emirat sind allerdings alles andere als einladend. Wir widersprechen diesen Äußerungen ausdrücklich. Für uns ist klar:
Liebe zwischen erwachsenen Menschen kann niemals Anzeichen für geistigen Schaden und erst recht kein Verbrechen sein!

Zwar werden bei der WM dieses Jahr zum ersten Mal Schiedsrichterinnen eingesetzt, jedoch steht es um die Rechte von Frauen in Katar sehr schlecht. Frauen bedürfen bei vielen Dingen oft der Zustimmung eines männlichen Vormunds. Auch werden bestimmte Straftaten, wie Vergewaltigungen, nur unter erschwerten Umständen verfolgt und in vielen Fällen das Opfer zur Täterin degradiert. Das widerspricht der Gleichstellung der Geschlechter, zu der sich auch Katar verpflichtet hat. Wir weisen in diesem Zusammenhang auch die Äußerungen des WM-Botschafters zurück, der in einem ZDF-Interview Frauen mit Schokoriegeln verglichen hat.

Keine Toten für sportliche Unterhaltung!

Große Betroffenheit löst auch die Situation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, welche die Fußballstadien in Katar unter widrigsten Bedingungen errichtet haben, bei uns aus.

So häufen sich die Berichte von Gastarbeiter:innen, die um Teile ihres ohnehin schon schlechten Lohnes gebracht wurden oder aber erpresserische Vermittlungsgebühren entrichten mussten, um ihre Arbeit überhaupt erst aufnehmen zu können. Oftmals erhielten die Arbeiter:innen während der Bauarbeiten zu wenig Nahrung und Wasser, wurden in viel zu kleinen Unterkünften zusammengepfercht und sahen sich fast schon sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen in einer lebensfeindlichen Umgebung ausgesetzt, denen sie nicht mehr entkommen können, da sie vollkommen abhängig von den Arbeitgebern und an diese gebunden sind. Unzählige dieser Gastarbeiter:innen wurden während der Bauarbeiten verletzt oder mussten unter noch ungeklärten Umständen gar ihr Leben lassen.
Berichten zufolge wusste die FIFA um die Situation der Gastarbeiter:innen in Katar Bescheid und ignorierte diese. Wir können und wollen das nicht ignorieren.
Jede:r Tote für den Stadienbau ist eine:r zu viel!

Auch Sport ist politisch!

Angesichts der massiven Kritik an der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 plädiert die FIFA den Sport, statt die politische Debatte in den Mittelpunkt des Turniers zu stellen. Daher untersagte sie der dänischen Nationalmannschaft die Botschaft “Human Rights for All” auf ihren Trikots zu tragen. Hiermit versucht die FIFA, die zurecht negative mediale Präsenz durch schlechte Narrative und Simplifizierungen zu verleugnen. Weiterhin soll die WM so als etwas unpolitisches dargestellt werden. Ein Turnier, bei dem 32 Nationen unter globaler Aufmerksamkeit gegeneinander antreten, kann aber nie unpolitisch sein. Ebenso wenig gilt dies für gesellschaftliche Vorbildfunktionär:innen wie Fußballprofis, die aufgrund ihrer medialen Reichweite einen erheblichen Einfluss , vor allem auch auf junge Menschen haben.
Die nachweislichen Menschenrechtsverstöße sind nicht zu ignorieren. Daher findet die politische Debatte über die WM spätestens beim Leid der ersten Arbeiter:in und Diskriminierten ihre Rechtfertigung. Insbesondere, wenn dieses Leid aus rein kommerziellen Zwecken geschieht. Neben den Geschehnissen rund um die Organisation dieser Weltmeisterschaft ist ebenfalls klarzustellen, dass man hier einem Land eine Bühne bietet, welches nachgewiesenermaßen Terrororganisationen unterstützt und finanziert, um eigene Interessen voranzubringen.

WM-Boykott jetzt!

Im Gegensatz zur FIFA setzen wir uns deshalb für einen politischen Diskurs über die WM in Katar ein und appellieren dabei an die Moral des Einzelnen. Die WM verbindet Menschen weltweit und gerade aus diesem Grund ist es wichtig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Wir rufen alle dazu auf, sich entschieden gegen die LGBTQI* und Frauen-feindlichen Äußerungen und Handlungen des Emirates zu stellen. Jede:r Zuschauer:in dieser WM, jeder gekaufte Merchandise-Artikel, jedes gekaufte Stadionticket ist eine weitere Bestätigung für die FIFA, derartige Menschenrechtsverstöße und LGBTQI*-Diskriminierungen weiterhin zu untermauern und zu tolerieren. Wir rufen daher alle unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zum Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 auf.

Das heißt für uns: Haltung zeigen. Kein Merchandise. Kein Zuschauen. Kein Tolerieren.

Unterzeichner:innen: 

Die Juso-Kreisverbände: Konstanz, Alb-Donau, Biberach, Böblingen, Bodensee, Enzkreis-Pforzheim, Esslingen, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Ludwigsburg, Main-Tauber, Mannheim, Potsdam-Mittelmark, Rastatt-Baden-Baden, Ravensburg, Rottweil, Schwarzwald-Baar, Ulm, Zollernalb

Nicht tatenlos zuschauen – WM-Boykott jetzt!

Die Jusos Heidelberg kritisieren die Aussage von Oberbürgermeister Würzner über die Beweggründe ukrainischer Geflüchteten bei der „Wahl des Fluchtziels“. Ukrainer*innen fliehen vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Putins nach Deutschland, um ihr Leben zu retten. Sie und alle anderen Geflüchteten verdienen daher gerade in einer weltoffenen und internationalen Stadt wie Heidelberg uneingeschränkte Solidarität. Das Schüren von Ressentiments ist weder im Wahlkampf noch sonst ein legitimes Mittel der Politik.

Eckart Würzner, Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg, äußerte sich auf dem Einheitsfest am 3. Oktober auf dem Kornmarkt zu den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs. Dabei wies er auf „die volle soziale Absicherung in Deutschland“ hin, die bei der Rolle der „Wahl des Fluchtziels“ für ukrainische Geflüchtete vermeintlich eine Rolle spiele. Dies berichtete die RNZ am 4.10.2022.

Wir kritisieren diese Äußerung Würzers scharf. Das Instrumentalisieren der Situation ukrainischer Geflüchteter dient dem Kalkül, kurz vor der OB-Wahl noch auf Stimmenfang zu gehen. Dabei verdienen ukrainische Geflüchtete unsere volle Solidarität – sie dürfen auf keinen Fall zum Spielball im Wahlkampf werden.
Wir als Jusos Heidelberg stellen uns gegen jegliche Ressentiments gegen Geflüchtete.

Gerade in Zeiten des Ukraine-Kriegs, der sich auch auf unsere Gesellschaft in erheblicher Weise auswirkt, sind wir als Gesellschaft gehalten, solidarisch zusammenzuhalten.

„Unsere Solidarität gilt uneingeschränkt allen Geflüchteten und dabei auch den ukrainischen Geflüchteten, die vor dem verbrecherischen Krieg Putins fliehen mussten. Sie verdienen in Deutschland einen sicheren Zufluchtsort“, sagt Marvin Frank, Sprecher der Jusos Heidelberg. „Indem Herr Würzner impliziert, die ukrainischen Geflüchteten würden unseren Sozialstaat ausnutzen wollen, schürt er hingegen Ressentiments gegen diese Menschen“, so Frank weiter.

„Zudem gibt es keinerlei Hinweise auf einen unrechtmäßigen Leistungsbezug durch ukrainische Geflüchtete in Deutschland“, merkt Finia Ehrentraut, Sprecherin der Jusos Heidelberg, an und verweist auf einen aktuellen Bericht des Bundesinnenminsteriums.

Bislang hat sich Herr Würzner für seine Äußerung nicht entschuldigt – leider handelt es sich nicht um die erste Grenzüberschreitung des Amtsinhabers im Wahlkampf. Wir hoffen inständig darauf, dass er seine Aussage überdenken und sowohl eine Entschuldigung als auch klare Taten folgen lassen wird, um geflüchteten Menschen die Solidarität entgegenzubringen, die sie in einer solchen Notlage benötigen und verdienen. Dies gilt nicht nur für ukrainische, sondern für alle Geflüchteten in Heidelberg, Deutschland und weltweit.

Für uns ist klar: Kein Platz für Ressentiments im Heidelberger Rathaus und auch nirgendwo sonst!

Heidelberg muss als junge, weltoffene und progressive Stadt geflüchteten Menschen solidarisch zur Seite stehen. Dafür stehen wir Jusos.

Volle Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten

Die rassistische Äußerung und die anschließende Entschuldigung von Oberbürgermeister Würzner offenbart, dass er sich des Problems und der Tragweite seines Verhaltens nicht bewusst ist. Als antirassistischer Verband fordern wir Jusos Heidelberg einen verantwortlichen Umgang mit derartigen Fehlern, selbstkritische Prozesse und entschlossene Maßnahmen, die sicherstellen, dass Rassismus in unserer Stadt keinen Platz hat!

Der Oberbürgermeister der Stadt Heidelberg hat in Folge 4 seines Podcasts „Let‘s Talk, Eckart“ einen rassistischen und abwertenden Begriff verwendet. Auf einen darauf bezogenen, kritischen Bericht des Antirassismus-Netzwerks Heidelberg hin hat sich Herr Würzner über die sozialen Medien bei den Personen, die sich durch seine Aussage angegriffen oder verletzt fühlen, um Entschuldigung gebeten.

Wir Jusos sind ein antirassistischer Verband. Dementsprechend sind wir der Ansicht, dass die Nutzung solcher Begriffe, als OB einer weltoffenen Studierendenstadt unangemessen sind.

Wir sind uns bewusst, dass Menschen Fehler machen und sich Sprache und die in ihr verwendeten Begriffe ändern. Wichtig ist dabei aber der Umgang mit Fehlern.

Herr Würzner hat schnell erkannt, dass der Begriff nicht mehr in die Zeit passt und bei Rassismusbetroffenen, speziell bei People of Colour (PoC), Verletzungen und Retraumatisierungen auslösen kann, sonst hätte er den Begriff nicht bereits in der Podcastfolge selbst als falsch bezeichnet. Dennoch hat er seine Verwendung des Begriffs lachend abgetan und sich erst auf den kritischen Bericht des Antirassismus-Netzwerks ganze 10 Tage später entschuldigt. Der Beitrag war bis zu dieser Entschuldigung noch online.

Herr Würzner hat sich nicht dafür entschuldigt, dass er durch die Nutzung des Begriffs Rassismen in seiner herausgehobenen Stellung als OB einen Raum gegeben hat und nicht zum Ausdruck gebracht, seine eigene Wortwahl künftig zu überdenken. Er hat sich lediglich dafür entschuldigt, dass Mitbürger*innen die Äußerung als verletzend empfunden haben könnten.

Wir schließen uns den Forderungen des Antirassismus Netzwerk Heidelberg an: es braucht einen verantwortlichen Umgang mit solchen Fehlern, selbstkritische Prozesse und entschlossene Maßnahmen, die sicherstellen, dass es zu solchen Fehlern künftig nicht mehr kommt. Auch für uns heißt es deshalb: kein Platz für Rassismus im Heidelberger Rathaus und nirgendwo sonst!

„Es genügt nicht, sich für wissentlich begangene Fehler erst auf Druck der Öffentlichkeit hin zu entschuldigen“, sagt Christian Frank, Sprecher der Jusos Heidelberg. „Stattdessen müssen Oberbürgermeister Würzner und die Stadt Heidelberg endlich eine klare Haltung gegen Rassismus zeigen und konkrete Taten folgen lassen, um Rassismus in Heidelberg zu bekämpfen. Dabei müssen Betroffene einbezogen werden. Daran hat es bereits bei den rassistischen Äußerungen von Bürgermeister Erichson vergangenen Sommer gefehlt“, ergänzt Gamze Kara, Sprecherin der Jusos Heidelberg.

Wir hoffen, dass es sich hierbei nicht um eine gezielte Provokation im Wahlkampf ging, Herr Würzner seine Entschuldigung ernst meint und seine Wortwahl nicht nur angesichts des Wahlkampfs überdenkt.

Jusos Heidelberg fordern selbstkritischen Umgang und gegen Rassismus

Der Antrag sieht vor, dass sich Chefärzt*innen sowie mindestens 50 % der Ärzt*innen und Fachpflegekräfte im Operationsdienst in der einschlägigen Fachrichtung (Gynäkologie, Frauenheilkunde) vertraglich zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen bereiterklären müssen. Daher soll die Bereitschaft, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, zu einem Einstellungskriterium gemacht werden, um diese Quote zu zunächst zu erfüllen und im Anschluss zu halten.

Obwohl Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der geltenden Vorschriften legal sind und die Länder die Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen sogar gesetzlich sicherstellen müssen, wird diese ärztliche Leistung an Universitätskliniken meistens verweigert bzw. nur im Falle medizinischer Notwendigkeit durchgeführt, um das Leben der Schwangeren zu retten. Von den fünf Universitätskliniken Heidelberg, Mannheim, Freiburg, Tübingen und Ulm, finden sich nur die Namen von zwei Ärzten der Universitätsklinik Tübingen auf der Liste der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung mit Stellen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Um die Versorgung durch Universitätskliniken sicherstellen zu können, sprach sich die damalige baden-württembergische Sozialstaatssekretärin Bärbl Mielich der Grünen 2020 für eine Prüfung der Einstellungsvoraussetzung aus. Dies wurde unter anderem von der Beratungsstelle Pro Familia begrüßt. Dennoch folgten teils vehemente Distanzierungen aus den eigenen Reihen. Die Landesregierung hat die Thematik seither begraben. Der Beschluss soll das Thema erneut in den Fokus rücken.

Der Beschluss soll das Thema erneut in den Fokus rücken. So erscheint es unverständlich, dass es an einem der größten medizinischen Zentren Deutschlands, der Universitätsklinik Heidelberg, keine einzige Person gibt, die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregel durchführt. Daraus folgt, dass die Bereitschaft bei der Einstellung abgefragt und zur Erfüllung einer Quote von insgesamt 50% in der Fachrichtung zur Einstellungsvoraussetzung gemacht wird.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat seither eine Bewertung vorgenommen und sieht es, wie bereits das BVerwG, als rechtlich zulässig an, die Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zu einem Einstellungskriterium an Universitätskliniken zu machen.

Bereitschaft zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen

Vor ca. 3 Wochen hat der Sprecher*innenkreis der Jusos sich überlegt, eine Menschenkette in Heidelberg zu planen und daraufhin gemeinsam mit dem Kreisvorstand der SPD das Bündnis „Heidelberg solidarisch“ neu aufgesetzt und Bündnispartner*innen angefragt. Wir sind begeistert, dass unser zivilgesellschaftliches Bündnis mittlerweile mehr als 20 Bündnispartner*innen hat und aus verschiedenen, Parteien, Religionsgemeinden, Gewerkschaften, Vereinen und Bewegungen besteht. (https://www.heidelberg-solidarisch.de/bündnispartnerinnen).

Seid Teil unserer Menschenkette gegen rechte Ideologien und Verschwörungsmythen und kommt am 13.2.2022 vorbei!

Die Menschenkette soll vom Stadtpark an der Stadtbücherei über den Bismarckplatz und die Hauptstraße bis zum Marktplatz führen. Setzt euch eine FFP2-Maske auf und kommt mit Schals oder Bändern um 14 Uhr zu einem unserer Treffpunkte:

– Stadtpark an der Stadtbücherei
– Park am Bismarckplatz
– Anatomiegarten
– Universitätsplatz

Heidelberg solidarisch versteht sich als zivilgesellschaftliches Bündnis. Alle Bündnispartner*innen findet ihr hier. Mit unserer Menschenkette sind keine konkreten politischen Forderungen verbunden. Es geht vielmehr darum, die Menschen in Heidelberg zu zeigen, die sich ausdrücklich von Verschwörungsmythen und antidemokratischen Tendenzen distanzieren. Dabei stehen wir nicht nur gegen diese Entwicklungen, sondern vor allem für etwas: Solidarität in der Pandemie.

Wir freuen uns über alle, die mitmachen.

Wir stehen zusammen für ein solidarisches Heidelberg!

Jusos Heidelberg legen Heidelberg solidarisch neu auf

Die Jugendorganisationen Jusos, Linksjugend und Grüne Jugend äußern Kritik am geplanten Wahltermin für die kommende Oberbürgermeister*innen-Wahl. Der derzeitige Terminvorschlag, den ersten Wahlgang am 9. Oktober 2022 in die Semesterferien zu setzen, erschwert Studierenden die Beteiligung an der Wahl.

Aus diesem Grund schließen sich die drei Verbände der Position des Studierendenrates der Universität Heidelberg an und fordern vom Gemeinderat, für den Wahltag und die eventuelle Stichwahl Termine innerhalb der Vorlesungszeit festzusetzen. Hier bieten sich der 23. Oktober und der 13. November 2022 an, da an diesen Wochenenden weder Semester- noch Schulferien stattfinden.

Die bevorstehende Wahl ist einer der wichtigsten Richtungsweiser für die Heidelberger Politik der folgenden acht Jahre. Diese Erschwerung für Studierende ihr Wahlrecht wahrzunehmen ist deshalb demokratisch nicht vertretbar. In der jüngsten Stadt Deutschlands müssen Studierende berücksichtigt werden. Alles andere ist undemokratisch.

Jill Spahr (22) und Jan-Henrik Albertsen (22), die Sprecher*innen der Grünen Jugend Heidelberg, betonen: „Wir sehen Studierende hier in ihrer Möglichkeit eingeschränkt, an einem demokratischen Prozess teilzuhaben und ihre Stimme hörbar zu machen. Ein Wahltermin in den Semesterferien erhöht die Hürde zur Beteiligung. Hier in Heidelberg leben so viele Studierende, die bei der Zugänglichkeit der Wahl mitgedacht werden müssen. Es geht einfach nicht, dass sie an dieser Stelle vergessen werden.“

Gamze Kara (20), Sprecherin der Jusos Heidelberg, fügt hinzu: „Die hohe Beteiligung von Jugendlichen und Studierenden in der Diskussion um Räume für junge Leute in Heidelberg, wie das Feierbad21, zeigt, dass wir uns für die Politik in unserer Stadt interessieren. Mit dem aktuellen Vorschlag zur OB-Wahl werden die Belange der Studierenden wieder nicht berücksichtigt.“

Justus Heine (21), Pressesprecher der Linksjugend Baden-Württemberg, sieht die Dinge ähnlich: „Demokratische Teilhabe muss gelebt werden! Die Wahlen in den Semesterferien abzuhalten, während viele Studierende bei ihren Eltern sind und nicht in Heidelberg, stellt eine Hürde für eben diese Teilhabe dar. Solche Hindernisse müssen wir gemeinsam beseitigen.“

Zum Hintergrund: Der mögliche Zeitraum für den Termin der OB-Wahl erstreckt sich vom 13. September bis zum 13. November 2022. Die aktuelle Beschlussvorlage, die zunächst am 23. November 2021 in den Haupt- und Finanzausschuss und am 9. Dezember 2021 in den Gemeinderat geht, schlägt Sonntag, den 9. Oktober 2022 als Wahltermin und Sonntag, den 30. Oktober 2022 als Neuwahltermin vor. Die Vorlesungszeit der Universität Heidelberg, die mit ihren über 27.000 Studierenden den größten Teil der Heidelberger Studierendenschaft stellt, beginnt allerdings erst am Montag, den 17. Oktober 2022. Da sich viele Studierende aus vielfältigen Gründen wie zum Beispiel Praktika, Arbeit, Urlaub oder Familienbesuch in den Semesterferien außerhalb Heidelbergs befinden, nimmt ihnen der 9. Oktober die Möglichkeit, unkompliziert an der Wahl teilzunehmen und im Vorfeld ausreichend über sie informiert zu werden.

Wir fordern: OB-Wahlen nicht in den Semesterferien

Jusos, SPD und SPD-Gemeinderatsfraktion Heidelberg halten eine Fortführung des Feierbad21 durch Errichtung eines Zelts auf dem Gelände des Schwimmbadclubs für sinnvoll. Durch die Vertagung der Entscheidung auf den Finanz- und Hauptausschuss am Dienstag wird eine genaue Prüfung der Kosten und die Beteiligung der Jugendvertretung sichergestellt. Die frühzeitige und umfassende Beteiligung von Jugendverbänden und -vertretung hat die Stadt in der Vergangenheit leider häufig versäumt.

Seit Monaten diskutieren OB und Stadtrat über Angebote für Jugendliche und junge Leute in Heidelberg. Das Feierbad21 wurde im Sommer 2021 auf dem Gelände des Schwimmbadclubs als Open-Air-Club durchgeführt. Organisiert wurde das Feierbad21 unter anderem durch ein Jugendbündnis in Kooperation mit dem Nachtbürgermeister, dem Stadtjugendring und der Heidelberg Marketing GmbH. Das Jugendbündnis bestand unter anderem aus Vertretern verschiedener Jugendorganisationen, so auch den Jusos Heidelberg. Das Angebot wurde sehr gut angenommen. Umso überraschender war es daher, dass sich die Stadt gegen eine Fortführung aussprach.

„Wir haben mit unserem Angebot am Wochenende tausende junger Menschen erreicht. Das Feierbad21 war voll. Viele Clubs in Heidelberg haben geschlossen oder Angebote sind für junge Leute schlicht zu teuer. Für uns war es daher unverständlich, dass die Stadt eine Fortführung des Feierbad21 auf dem Gelände des Schwimmbadclubs abgelehnt und auch keine Alternativen aufgezeigt hat und mit uns Jugendverbänden auch nicht darüber sprechen wollte.“, führt Jens Ritter, Sprecher der Jusos, aus.

Die Jugendlichen sammelten sich an der alten Brücke in der Altstadt. Die Stadt setzte auf Verbote und nicht auf Angebote. Erst am 9.11. fand ein erstes Treffen des Jugendbündnisses mit dem OB nach Beendigung des Feierbad21 im Sommer statt. Aufgrund der massiven Kritik spricht sich mittlerweile auch OB Würzner in seinem kurzfristig vorgelegten Maßnahmenpaket „Junges Heidelberg“ für eine Fortführung des Feierbad21 im Winter aus. Der Vorschlag beinhaltet die Fortsetzung in bestehenden Veranstaltungsstätten.

Tatjana Volk, Sprecherin der Jusos, lehnt das ab: „Wir wollen mit dem Feierbad21 das ohnehin geringe Angebot erweitern und nicht umschichten. Während Locations wie die Halle02 oder der Karlstorbahnhof vorwiegend Studierende ansprechen, soll das Feierbad21 ein günstiges Angebot für Jugendliche ab 16 Jahren schaffen. Daher sprechen wir uns für eine Fortführung mit Zelt auf dem Gelände des Schwimmbadclubs aus. Wir sind dennoch froh, dass die Entscheidung auf den Haupt- und Finanzausschuss vertagt wurde, um die Kosten für diese Lösung korrekt prüfen zu können und die Jugendbeteiligung durch den Jugendgemeinderat sicherzustellen.“

Die SPD-Gemeinderatsfraktion unterstützt die Forderungen der Jusos ausdrücklich: „Für das Feierbad wäre aus unserer Sicht eine Lösung mit einem Festzelt gerade in der kalten Jahreszeit ideal. Wir sind nun gespannt auf das Finanzierungskonzept, das uns die Verwaltung vorlegen wird. Wichtig ist es nun, dass wir bis zum Dezember-Gemeinderat gemeinsam mit den Jugendvertreter*innen die Weichen für ein Feierbad möglichst ab Januar stellen und dann im neuen Jahr sofort loslegen können“, so SPD-Fraktionschefin Anke Schuster und Kreisvorsitzender Sören Michelsburg.

Die Jusos sprechen sich darüber hinaus für einen gemeinsamen Runden Tisch mit allen Akteuren aus, wenn es um die Ausgestaltung der Fortführung des Feierbad21 geht. Jens Ritter dazu: „Wir sprechen nur mit einzelnen Akteuren, mal ist es die Stadtverwaltung, mal der OB, die Clubbetreiber oder die Jugendvertreter. Dadurch kommt es zu Unklarheiten und Intransparenz bei der Kommunikation. Natürlich können auch Gespräche in kleineren Gruppen stattfinden. Ein Runder Tisch mit allen Beteiligten wäre aber dringend notwendig.“

Wir unterstützen eine Winteredition des Feierbads

Es ist soweit: am 11.11.2021 dürfen wir euch um 19:30 Uhr zu unserem Semester-Opening im FensterPlatz begrüßen!

Euch erwartet ein spannendes Pub-Quiz, bei dem den Gewinner*innen ein toller Preis winkt.

Wir freuen uns außerdem riesig, dass waverley für gute Mucke sorgt!
Freut euch also auf einen guten Start ins Semester mit den Jusos Heidelberg!

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten haben wir unser Hygiene-Konzept für die Location angepasst. Dadurch gibt es einen begrenzteren Platz, sodass sich alle Gäste vorher bei uns anmelden müssen. Das tut uns leid, ist aber unter den aktuellen Umständen nicht anders möglich. Es kann daher sein, dass wir spontane Besuche aus Platzmangel abweisen müssen. Ihr solltet euch daher vorab mit einer kurzen Mail an sprecherinnen-jusos@jusos-heidelberg.de voranmelden. First come, first served.

Der Einlass kann nur mit 2G-Nachweis erfolgen. Es gilt außerdem Maskenpflicht. Das geltende Hygienekonzept und die coronabedingen Teilnahmevoraussetzungen könnt ihr vor Ort und vorab auf dieser Website einsehen.

Semesteropening der Jusos HD

Am vergangenen Samstag haben wir auf dem Landesparteitag der SPD BW unseren Antrag für einen Anspruch auf bezahlte Menstruationsfreistellung eingebracht. Nachdem unser Antrag im Kreisverband der SPD Heidelberg angenommen wurde, stand er nun auch auf Landesebene zur Debatte.

Menstruierende Personen sind in der Regel einmal monatlich 5-7 Tage von der Menstruation betroffen. 75% der menstruierenden Personen haben mit leichten bis stärkeren Beschwerden zu kämpfen. 10% haben so schwere Beschwerden, dass sie ihren Beruf und Alltag nicht mehr wie gewohnt meistern können. Obwohl die Menstruation ein ganz natürlicher Vorgang ist, wird sie und die mit ihr einhergehenden Beschwerden in unserer Gesellschaft tabuisiert und klein geredet.

Stattdessen wird Betroffenen geraten „die Zähne zusammen zu beißen“ oder ihnen wird vorgeworfen hysterisch zu sein. Als Lösung bleibt nur die Krankmeldung oder ein Arbeiten unter dem Einfluss von Schmerzen oder starker Schmerzmittel.

Die Krankmeldung ist jedoch keine gute Alternative zur Menstruationsfreistellung, da nicht alle Beschwerden auch eine Krankheit darstellen. Das zeigt ein Bild von gesunden nicht menstruierenden und kranken menstruierenden Körpern, das wir ändern müssen.

Wir forderten in unserem Antrag daher einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für 1-3 Tage pro Monat bei Menstruationsbeschwerden.

Voraussetzung soll ein jährlich ausgestelltes Attest sein, das entsprechende Beschwerden attestiert. Dabei soll der Anspruch auf Menstruationsfreistellung neben der Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit stehen. Er gibt damit Betroffenen ein Wahlrecht, ob sie von der Menstruationsfreistellung mit jährlichem Attest oder in jedem einzelnen Fall von einer Krankmeldung ohne Nennung von Gründen Gebrauch machen.

Wir freuen uns sehr, dass der Antrag auf dem Landesparteitag angenommen wurde!

Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Enttabuisierung und Entstigmatisierung der Menstruation!

SPD Landesparteitag '21 und unser Menstruationsfreistellungsantrag

Wir waren am 16. und 17. Oktober auf der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg und haben ordentlich für linke Politik gestritten!

Mit großer Mehrheit wurde unser gemeinsam mit den Jusos Ostalb eingebrachter Antrag zur Reformierung und Abschaffung der Schuldenbremse angenommen! Die Jusos BW sind jetzt finanzpolitisch fit für die Herausforderungen unserer Zukunft.

Daneben haben wir mit unserer Beteiligung am Justizreformantrag und mit zahlreichen Änderungsanträgen zu #spdfor1point5 Einfluss darauf genommen, dass die Jusos BW echte linke, progressive Politik betreiben.

Auch am Sonntag haben wir nochmal alles gegeben, um Hartz-IV-Sanktionen aus dem Leitantrag zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ersatzlos zu streichen. In leidenschaftlichen Redebeiträgen haben Gamze, Daniel und Christian aus unserer Delegation gezeigt, was für uns progressive und würdige Sozialpolitik bedeutet. Leider konnte nur ein mäßiger Kompromiss erzielt werden; für uns heißt es deshalb: Jetzt erst recht und die nächste LDK kommt bestimmt!

Unser Sprecher Gidion hat uns während der LDK gebührend im Präsidium vertreten. Das ein oder andere Mal musste er auch uns in die Schranken weisen, wenn wir mal etwas zu viel Spaß hatten.

Wir gratulieren ihm und dem Powerhouse unserer Delegation Daniel außerdem zur Wahl als BuKo-Delegierte. Macht uns stolz!

Besonders gefreut haben wir uns über das Grußwort unserer überragenden Parteivorsitzenden Saskia Esken! Toll, dass du da warst!

Vielen Dank an diese legendäre Delegation, an unsere zwei tollen Mitfahrer:innen aus dem KV und an die anderen Delegationen, mit denen wir konstruktiv zusammenarbeiten durften!

Landesdelegiertenkonferenz 2021 in Leingarten

Am Samstag den 11. September haben wir mit Elisabeth Nägel mit Köpfen gemacht und eine schmucke Bank gebaut. Elisabeth ist gelernte Schreinerin und hat ihr Können gestern an unserem Schreinerei-Infostand auf dem Friedrich-Ebert-Platz unter Beweis gestellt.

Und das Beste daran: ihr könnt diese junge, kompetente und sympathische Frau am 26. September in den Bundestag wählen! Deshalb #ErstimmeKraemer!

Der überwiegende Teil der Abgeordneten im aktuellen Bundestag hat einen Hochschulabschluss. In der Gesamtbevölkerung sind es knapp 18 Prozent. Unser Parlament bildet damit unsere Gesellschaft in keiner Weise ab. Lasst uns das ändern!

#elisabethgoesbundestag #jungweiblichkompetent #kraemernachberlin #bundestagswahl2021 #wahlkreis274 #heidelberg #weinheim #bergstraße #erststimmekraemer #spd #jusos #jusoshd #schreinern #handwerk

Schreinern mit Elisabeth!

Schön ist’s gewesen! Gemeinsam mit der Stadt und anderen Jugendorganisationen haben wir eine Open-Air-Partyreihe auf die Beine gestellt. Das ganze findet seit dem 6. August auf dem Gelände des alten Schwimmbadclubs statt und bedeutete für euch Tanzen zu cooler Musik von lässigen DJs und Open Air bei kühlen Getränken! Wir finden das kann sich sehen lassen und haben uns gefreut, jungen Menschen in Heidelberg eine Möglichkeit gegeben zu haben, ihre Partylaune abzufeiern!

Wir arbeiten zur Zeit mit allen Beteiligten daran, dass dieses Format weitergeführt werden kann und ein dauerhaftes Angebot für euch wird.

Die vorerst letzten Partys finden am 4. und 5. September zwischen jeweils 19 und 24 Uhr statt. Der Eintritt ist natürlich frei und die Getränke bekommt ihr zu erschwinglichen Preisen.
(3G-Regel, Maskenpflicht)

Feierbad 21!

Am 17. Mai ist IDAHOBIT – International Day Against Homo- Bi- Inter- and Transphobia! Um auf Diskriminierung gegen LGBTQ+ aufmerksam zu machen, haben wir heute Morgen gemeinsam mit der Grünen Jugend Kreidebilder am Bismarckplatz und Hauptbahnhof aufgemalt. Neben den Regenbogenflaggen findet ihr hier interessante Facts zum Thema Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, z.B.
– 40% der Deutschen wäre es unangenehm, wenn ihr Kind homosexuell wäre.
– 70% der Trans*-Beschäftigten sprechen am Arbeitsplatz nicht offen über ihre geschlechtliche Identität.
– LGTBQ+ Jugendliche leiden durch Ausgrenzung häufiger an psychischen Problemen.
Lasst uns diesen Tag nutzen, um auf Diskriminierung aufmerksam zu machen und ein Zeichen gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie zu setzen!
#IDAHOBIT #LGBTQ #loveislove

IDAHOBIT 2021

In Deutschland waren 2019 32% aller Neueinstellungen befristet – besonders Frauen sind davon überdurchschnittlich häufig betroffen. Von jungen Menschen unter 35 wird sogar knapp die Hälfte nur befristet neu eingestellt. Den größten Teil von befristeten Arbeitsverhältnissen bilden sachgrundlose Befristungen. Diese haben sich seit 2001 verdreifacht! Das hat schwerwiegende Auswirkungen:

– Höheres Arbeitslosigkeitsrisiko als bei unbefristet Beschäftigten!
– Erschwerte Wohnungssuche – auch ohne Angst vor ausbleibender Verlängerung schon schwer genug!
– Schwierigere und teurere Kreditaufnahme – Familienplanung und Hausbau? So kaum vorstellbar!
– Immenser Druck für Arbeitnehmer*innen aus Angst vor ausbleibender Verlängerung!

Damit muss Schluss sein!
Wir Jusos fordern daher die Beschränkung sachgrundloser Befristungen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch in dieser Legislaturperiode! Nach der Bundestagswahl wollen wir sie komplett abschaffen. Denn #JungUndUnbefristet wollen wir sein!

Deshalb sind wir gemeinsam mit der @spdhd bei der Kundgebung des @DGB Nordbaden am 01.05.21 ab 11 Uhr auf dem Heidelberger Marktplatz. Ganz im Sinne des Mottos #SolidaritätIstZukunft stehen wir solidarisch an der Seite junger Menschen, um für bessere und gerechtere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Damit junge Menschen ihre Zukunft aktiv und selbstbewusst gestalten, statt sich nur ängstlich von Befristung zu Befristung zu hangeln!

Trefft uns bei der Kundgebung und unterstützt uns im Kampf für die Sicherheit, Planbarkeit und Zukunftsfähigkeit der Arbeitswelt für junge Menschen – natürlich mit Abstand und Maske!

#gema1nsam #sozialepolitikfürdich #jusoshd #solidarität #tagderarbeit #erstermai #solidarischnichtalleine #jusos #jusosbw #spd #jusosinderspd

Sachgrundlose Befristungen abschaffen!

Heute ist internationaler Frauen*kampftag!
Deswegen sind wir gemeinsam mit der Grünen Jugend Heidelberg losgezogen, um auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam zu machen. In ganz Heidelberg haben wir über 60 unterschiedliche Straßenbilder zu den Themen häusliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, Femizide und Genitalverstümmelung aufgemalt – haltet die Augen offen!
#internationalwomensday2021 #runtheworld #jusoshd #keinemehr #jedeviertefrau #metoo

Aktion zum internationalen Frauenkampftag

Bereits in den frühen Morgenstunden des 4. Februars waren wir aktiv und haben in Zweierteams eine Wahlkampfaktion für die Landtagswahl am 14. März 2021 gestartet. Mit wasserlöslicher Sprühkreide haben wir das Logo unseres Landtagskandidaten Daniel Al-Kayal und die SPD-Forderung nach ÖPNV für 365 € im Jahr an die Wege vieler Straßenbahn-Haltestellen im Stadtgebiet Heidelberg gesprüht. Also haltet Ausschau nach unseren Werken und denkt ans Wählen. Meldet euch gerne beim Sprecher*innenkreis, wenn auch ihr bei den Jusos und im Wahlkampf aktiv werden wollt: sprecherinnen-jusos@jusos-heidelberg.de.

Wahlkampfaktion zur Landtagswahl

Seit Beginn der Pandemie sind allein in Baden-Württemberg 7039 Menschen an Covid-19 gestorben. Seit unserem kleinen Gedenken am 09.12., also vor nur knapp 8 Wochen, hat sich die Anzahl der Todesopfer hier im Land damit mehr als verdoppelt. Der Dezember – normalerweise eine Zeit des fröhlichen Beisammenseins – war dieses Jahr für besonders viele trauernde Familien deshalb sehr schwer.
Gemeinsam mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier gedenken wir den Toten mit #lichtfenster|n.

Wir gedenken den Todesopfern von Covid-19

Es ist gut zwei Monate her, dass ein Student im Haus der Burschenschaft Normannia in Heidelberg mit Gürteln geschlagen, mit Münzen beworfen und antisemitisch  beschimpft worden sein soll. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit diesem Vorfall dauern an.
Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung hat sich die Aktivitas der Burschenschaft Normannia, also die im Haus wohnhaften Studenten, aufgelöst. Es ist jedoch nicht das  erste Mal, dass die Burschenschaft Normannia durch ihre nationalistische Gesinnung auffällt. Die Normannia gilt als Treffpunkt der rechtsradikalen Szene. Es gelangten  Bilder an die Öffentlichkeit von „Alten Herren“ neben Verbindungsstudenten, die den Hitlergruß zeigten.

Die SPD Heidelberg und der Landtagskandidat Daniel Al-Kayal haben daher frühzeitig gefordert, das Haus der Normannia der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen und  daraus einen öffentlichen Ort der Toleranz zu machen. Die Jusos Heidelberg hatten daher geplant, eine Aktion durchzuführen. Dazu sollten Banner mit Forderungen nach  mehr Toleranz, gegen Diskriminierung und Antisemitismus gestaltet werden und in der Nähe des Hauses der Normannia, unterhalb des Schlosses
in Heidelberg, gezeigt werden.

Der über den E-Mail Verteiler geschickte Doodle-Link wurde daraufhin von Sympathisanten der Burschenschaft Normannia geflutet. Es scheinen leider auch andere  Verbindungsstudenten die Ansichten der Normannia Heidelberg zu teilen bzw. eine kritische Aktion gegen diese rechtsradikale Burschenschaft verhindern zu wollen.

Unter den „Teilnehmern“ des Doodle-Links finden sich zahlreiche antisemitische, den Nationalsozialismus verherrlichende, ausländer-, schwulen- und frauenfeindliche  Namen, insbesondere auch Anspielungen auf die antisemitische Tat im Haus der Normannia Ende August, bei der ein Student mit Gürteln geschlagen wurde. So lauten  Namen beispielsweise „Wilhelm Gürtler“, „Schmul Goldgürtel“, „Schlomo Gürteltier“, „Bolschewik Roland Freisler“, „H. Immler“, „Normann-Ian Adler“ und „Kommtbloss sind-vorbereitet“.

„Scheinbar handelt es sich für die Teilnehmenden dabei nur um einen lustigen Jungenstreich. Wir finden Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie  und Frauenfeindlichkeit sowie die Verharmlosung der NS-Zeit nicht witzig. Menschenfeindlichkeit darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, sagt Juso-Sprecher Gidion Zieten.

Juso-Mitglied Tatjana Volk fügt an: „Die Kommentare spiegeln die Ansicht von Studenten wider, erwachsene Männer, die an der Universität zu Rechtsanwälten, Chemikern  oder Ärzten ausgebildet werden. Daher müssen wir uns als Gesellschaft fragen, ob wir Äußerungen und das Wirken dieser Männerbünde in Heidelberg und anderenorts  weiter hinnehmen wollen. Es liegt an uns, Menschenfeindlichkeit immer und überall entgegenzutreten und ihr zu widersprechen, weshalb wir diese Aktion nun öffentlich machen.“

Antisemitische Ausdrücke bei Juso-Doodle

Wir trauern um unseren Genossen, Juso-Stadtrat und vor allem Freund Andreas Grasser. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie.

Jusos Heidelberg

Mitglied werden

Folge uns

Artikel

Folge uns